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Unten stehende Anfrage wurde von mir per E-Mail am 07.11.2022 an das BMWK übersandt. Ich habe bis heute allerdings weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten. Daher möchte ich die Anfrage über Frag-den-Staat stellen und um eine weitere Frage ergänzen. Warum werden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Privatleuten von Ihrem Ministerium nicht beantwortet? Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich denke, dass Sie der richtige Ansprechpartner sind. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, bitte ich meine Anfrage an das zuständige Ministerium weiterzuleiten. In diesem Fall bitte ich um eine Abgabennachricht. Im Koaltionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, dass Erneuerbare Energien stark ausgebaut werden sollen . Hierfür sollen verschiedene Instrumente eingesetzt werden, um dies auf gewerblichen und privaten Flächen massiv auszubauen. Hier heißt es unter anderem: Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk. weiterhin Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren. Ich bin Besitzer eines Reihenhauses und habe mich dafür entschieden, eine Photovoltaikanlage auf mein Dach zu installieren. Die Einholung von Angeboten hat mir dann gezeigt, dass die Preise für solche Anlagen mit Speicher extremst gestiegen sind. Die eingeholten Angebote für ein Reihenhaus hatten einen Umfang von 30.000 Euro bis 42.000 Euro. Meine Recherchen zu Fördermöglichkeiten haben ergeben, es gibt keine Förderung. Im Gegenteil, das Land NRW hat zum 01.04.2022 sogar die Förderung von Speichern für PV-Anlagen eingestellt. Die Gemeinde, in der ich wohne, bietet ebenfalls keine Förderung an. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet lediglich einen Kredit für PV-Anlagen an. Ich bitte daher um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Welche Maßnahmen sind geplant, um für bestehende private Häuser PV-Anlagen gemäß Koalitonsvertrag massiv auszuweiten? 2. Wenn Fördermaßnahmen geplant sind, sollen die vom Bund, Land oder den Kommunen umgesetzt werden? 3. Wann konkret kann mit einer Förderung von Privatpersonen, die den Ausbau von Erneuerbaren Energien durch Installation einer PV-Anlage unterstützen wollen, gerechnet werden.