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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ist die Umgestaltung der Straßen Oeder Weg und Grüneburgweg vom Land Hessen gefördert worden? Wenn ja, beantworten Sie folgende Fragen: - Warum verstößt die Kreuzungsgestaltung in beiden Straßen gegen ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen Seite 61) und gegen die aufgezeichnete Musterlösung in Radnetz Hessen QUALITÄTSSTANDARDS UND MUSTERLÖSUNGEN Seite 97? In beiden Straßen sind die Schilder falsch aufgestellt, nämlich längs der Fahrtrichtung der querenden Straßen. Falls Bilder nötig, den Oeder Weg habe ich dokumentiert: <https://www.radreisen.stephan-zitzmann.de/2022/10/14/oeder-weg-wo-ist-hier-die-fahrradstrasse/> Im Oeder Weg fehlen die Fahrradstraßenpiktogramme vor und nach bei fast jeder Kreuzung. - Hat die Stadt Frankfurt eine Sondergenehmigung? - Wurden diese Straßen in Kenntnis oder Unkenntnis des beschriebenen Sachverhaltes gefördert? - Wenn in Unkenntnis, wie sah die Kontrolle der Fördermaßnahme aus? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen