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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 238-2023 an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Rücksprache mit den Fachreferaten kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft handelt. Nach § 10 IFG sind nur einfache Anfragen gebührenfrei, eine solche liegt jedoch bei einer Bearbeitungszeit von über einer halben Stunde nicht vor. Je nach Arbeitsaufwand können Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Nach der gegenwärtigen Schätzung müssten Sie für das Heraussuchen und Zusammenstellen der angefragten Informationen sowie das Schwärzen zum Schutz öffentlicher oder privater Belange mit Gebühren im mittleren Bereich dieses Gebührenrahmens rechnen. Bitte teilen Sie mir bis zum 25. Juli 2023 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und zur Übernahme der Gebühren bereit sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich um Übersendung einer Kostenübernahmeerklärung. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Dieses Schreiben beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Hier hätten wir in der Tat rascher nachfragen müssen, ich bitte um Nachsicht. Unter dem Datum des 11.07.2023 hatten wir Ihnen postalisch ein Gebührenankündigungsschreiben übermittelt, zu dem hier bisher keine Rückmeldung vorliegt. Einen Scan füge ich noch einmal bei. Bitte geben Sie uns eine kurze Rückmeldung, ob Sie die Anfrage unter diesen Umständen aufrecht erhalten und/oder thematisch einschränken möchten. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für diese Bestätigung. Wir bereiten nun den Abschluss der Arbeiten vor. Ich gebe Ihnen nächste Woche noch einmal eine genauere zeitliche Perspektive. Mit freundlichem Gruß

505-511.03 E IFG 238-2024 Sehr geehrter Herr Semsrott, es ist auch im Interesse des Auswärtigen Amts, diese Vorgänge nun zu einem Abschluss zu bringen. Die hohe Auslastung insbesondere der Arbeitseinheiten, die mit dem hier angefragten Thema befasst sind, steht dem noch im Weg. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage in den Fachabteilungen, die für Migration/Seenotrettung des Auswärtigen Amts zuständig sind, dauert noch an. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis und danke Ihnen für die bisherige Geduld. Mit freundlichem Gruß

505-511.03 E IFG 238-2024 #281344 Sehr geehrter Herr Semsrott, dieser Antrag wurde nicht vergessen. Leider konnte die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen werden. Das Auswärtige Amt kommt unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichem Gruß