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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Höllermann, in der untenstehenden E-Mail bitten Sie um eine Empfangsbestätigung für Ihren Antrag. Diese möchte ich Ihnen hiermit zukommen lassen. Die Bearbeitung Ihres Antrags wurde im TMWWDG dem Referat 43 aufgrund seiner Zuständigkeit für die Angelegenheiten der nichtstaatlichen Hochschulen - darunter die der IU Internationalen Hochschule - zugewiesen. Nach inhaltlicher Prüfung Ihres Antrags werden wir unaufgefordert wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Höllermann, wie mit E-Mail vom 09.10.2023 zugesagt, möchte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage „Förderungen/Zuschüsse an IU Internationale Hochschule“ zukommen lassen. Sie erbitten eine Übersicht aller Zahlungen (direkt oder indirekt), Steuererleichterungen und/oder Sachförderungen an die IU Internationale Hochschule (ehemals IUBH), die Muttergesellschaft IU Group (bzw. Deren Vorläufer) oder Tochter-/Schwestergesellschaften der Hochschule, die im Rahmen der Ansiedlung bzw. im Nachgang des Umzugs der Hochschule nach Erfurt (Sitzverlagerung) vom Ministerium oder anderen Organen der Landesregierung geleistet wurden, sei es im Zuge einer Wirtschaftsförderung oder anderer Programme im wissenschaftlichen Bereich. Angaben zu Ihren Fragen kann ich Ihnen ausschließlich für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft (TMWWDG) mitteilen: Die IU Internationale Hochschule hat ihren Sitz in Erfurt/Thüringen seit September 2019. Seit dem hat sie/haben die genannten Einrichtungen vom TMWWDG weder im Zuge einer Wirtschaftsförderung noch anderer Programme im wissenschaftlichen Bereich Zahlungen oder Sachförderungen erhalten. Ihre Fragen andere Organe der Landesregierung betreffend, können von hier nicht beantwortet werden, da im TMWWDG keine entsprechenden Informationen vorliegen und das TMWWDG hierüber auch nicht verfügungsberechtigt wäre (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)). Mir sind auch keine weiteren Stellen bekannt, die ich Ihnen hinsichtlich der von Ihnen begehrten Informationen benennen könnte. Gegebenenfalls müssten Sie in jedem aus Ihrer Sicht fachlich in Betracht kommenden Ressort und dem Finanzamt Erfurt nachfragen. Die von Ihnen erbetene Weiterleitung Ihrer Anfrage an evtl. zuständige verfügungsberechtigte Stellen ist nicht möglich, da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben. Wegen des geringfügigen Aufwandes werden für die Erteilung der Auskunft keine Kosten erhoben (§ 15 Abs. 1 Satz 4 ThürTG i. V. m. § 4 Abs. 1 Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Transparenzgesetz). Auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen, weise ich vorsorglich hin. Mit freundlichen Grüßen