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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Ihr Antrag vom 20.01.2023 Sehr geehrter Herr Kessel, wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 20.1.2023, mit der Sie uns unter Bezugnahme auf § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie § 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Wesentlichen um folgende Auskunft bitten: "Im Frühjahr 2022 wurde Herr Andreas Schöfbeck von der BKK ProVita entlassen. 1. Welche Dokumente existieren bei der BKK, die sich mit den Folgen dieser Entlassung beschäftigen? 2. Die von Herrn Schöfbeck veröffentlichten Zahlen erlaubten damals eine Hochrechnung auf die Gesamtzahl der schweren Impfnebenwirkungen in Bezug auf alle gesetzlich Versicherten, die geimpft wurden. Diese Hochrechnung hat sich durch die Daten der KBV bestätigt. War diese Tatsache Gegenstand von Vorstandssitzungen oder amtlichen Dokumenten der BKK? 3. Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder der BKK ProVita seit 2016 bis heute entwickelt? 4. Wie haben sich die ordentlichen Einnahmen der BKK ProVita seit 2016 bis heute entwickelt? 5. Welche Zuwendungen hat die BKK ProVita direkt oder indirekt aus der Bundeskasse seit 2016 bis heute erhalten?" Über Ihren Antrag entscheiden wir wie folgt: I. Der Antrag zu Nr. 1 wird abgelehnt. II. Dem Antrag wird im Übrigen im nachfolgenden Umfang entsprochen. III. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. I. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG anzusehen. Der Anwendungsbereich des VIG bzw. des UIG ist hier nicht eröffnet, denn Ihr Begehren ist auf Informationen gerichtet, die weder mit den in § 2 Abs. 1 VIG noch mit den in § 2 Abs. 3 UIG genannten Daten in hinreichendem Zusammenhang stehen. II. 1. Ihrem Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 1 IFG können wir zur Frage Nr. 1 leider nicht entsprechen, weil der Schutz personenbezogener Daten das Auskunftsinteresse überwiegt, § 5 Abs. 2 und Abs. 1 IFG. 2. Der von Ihnen als "Tatsache" benannte Sachverhalt war nicht Gegenstand von Vorstandssitzungen; im Übrigen wird auf § 3 Nr. 1 g) IFG verwiesen. 3. Die Zahl der Mitglieder entwickelte sich wie folgt: Mitglieder 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Jan 88.681 90.735 90.283 92.459 94.672 96.116 97.098 97.303 Feb 89.373 91.466 91.101 93.130 95.231 96.446 97.417 97.532 Mrz 89.560 91.351 91.191 93.200 95.337 96.358 97.471 Apr 89.529 89.808 91.121 93.291 95.426 96.482 97.359 Mai 89.731 89.820 91.278 93.378 95.708 96.543 97.474 Jun 90.014 89.888 91.419 93.555 95.863 96.724 97.483 Jul 90.057 89.795 91.438 93.528 95.725 96.540 97.220 Aug 90.190 90.032 91.625 93.667 95.791 96.582 97.218 Sep 90.718 90.335 91.920 94.070 96.077 97.009 97.359 Okt 90.840 90.665 92.288 94.543 96.330 97.167 97.445 Nov 91.265 91.000 92.629 94.869 96.512 97.534 97.711 Dez 91.406 91.174 92.801 95.105 96.734 97.776 97.942 4./5. Die Fragen Nr. 4 und Nr. 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Die BKK ProVita erhält wie alle gesetzlichen Krankenkassen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Steuermittel fließen direkt in den Gesundheitsfonds und werden ausschließlich über diesen verteilt. Die Einnahmen und Zuweisungen der BKK ProVita können Sie unter folgendem Link den Geschäftsberichten entnehmen: Finanzen - Zahlen und Berichte - BKK ProVita (bkk-provita.de)<https://bkk-provita.de/ihre-bkk-provita/geschaeftszahlen-der-bkk-provita/finanzen-zahlen-und-berichte/> III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1, Teil A, Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen