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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Erhalt Ihrer Anfrage. Die Zuständigkeit für die von Ihrer Anfrage betroffenen Förderinstrumente liegt bei verschiedenen Stellen. Ihre Anfrage habe ich daher an die jeweils zuständigen Behörden weitergeleitet: Für den Bereich des EFRE sind dies - das Referat 320 Hochschulbau, Universitätsmedizin, Investitionen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, - das Referat 310 Technologie hier im Haus, - das Referat 320 Förderung der kommunalen Infrastruktur hier im Haus. Für den ESF erhalten Sie noch eine gesonderte Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Erhalt Ihrer Anfrage für den Zuständigkeitsbereich des ESF. Ich habe Ihre Anfrage an das zuständige Referat VII 340 - Forschungsförderung, Forschungspolitik - im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des Bildungsministeriums M-V für den Bereich EFRE-Wissenschaftliche Geräte und eine Übersicht mit den von Ihnen erbetenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Referat ESF-Fondsverwaltung/-steuerung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Anfrage vom 21.09.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bildungsministerium MV mit der Bitte um Beantwortung der Frage 2.) weitergeleitet. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang des Schreibens. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass die Zusammenstellung der gewünschten Daten zu den 9 Forschungsprojekten noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es ist noch zu prüfen, inwieweit einige der gewünschten Informationen den Schutz geistigen Eigentums betreffen, bzw. eine Einwilligung des Zuwendungsempfängers erforderlich machen würden. Auch die Frage, in welcher Höhe eine Gebührenerhebung nach § 13 IHG M-V in Betracht kommt, muss noch geklärt werden. Insofern möchte ich Sie hiermit über eine Fristverlängerung bis zum 15.11.2020 informieren. Für evt. Rückfragen zu ihrem Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 21. September 2020 begehren Sie Auskunft nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu geförderten EFRE- bzw. ESF-Vorhaben seit 2015 am Investitionsort PLZ 18119 der Förderachse 1. Diese Anfrage wurde an die betreffenden Förderreferate weitergeleitet und für die Zuständigkeit des Referates Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit kann ich einen Förderfall mitteilen auf den die abgefragten Parameter zutreffen. VorhabenNr.: KOMZ-16-0001 Antragsdatum: 28. Juni 2016 Datum der Bewilligung: 10. Juli 2017 Laufzeit des Vorhabens: 5. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2020 Bewilligte EFRE-Mittel: 1.485.000,00 EUR Bereits ausgezahlte EFRE-Mittel: 1.408.217,88 EUR Verwendungszweck: Erweiterung der Labor- und Geräteausstattung am IIB e.V. als Kompetenzzentrum für Medizintechnik. Da die bewilligende Stelle das Landesförderinstitut M-V ist und dort auch die Akten geführt werden, erhalten Sie von dort die dazugehörigen Unterlagen. Eine entsprechender Auftrag ist von hieraus erfolgt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag von Herrn Wandsleb sende ich Ihnen den anliegenden Bescheid zu ihrem Auskunftsersuchen zu. als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - IFG M-V, Bescheid an Herrn Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat uns zuständigkeitshalber Ihre Anfrage per Mail vom 21.09.20200 in obiger Angelegenheit übergeben. Nach § 10 des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das Sie sich berufen, wird der Zugang zu Informationen nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Sie haben keinen schriftlichen Antrag gestellt, zudem ist Ihre Mail an die Poststelle des o. g. Ministeriums auch noch anonym. Sie haben sicherlich dafür Verständnis, dass wir anonyme Mailanfragen nicht beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie befinden sich nicht in einem anhängigen Verwaltungsverfahren. Auch die etwaige Faxeinreichung mit vorgeblicher Unterschrift unter einem Pseudonym stellt keine wirksame Antragstellung dar. Für eine wirksame Antragstellung ist die Identifizierbarkeit des Antragstellers Voraussetzung, da mit (hier: IFG) Verfahren üblicherweise Postkorrespondenz und ggf. Kostenerhebung (IFG-Gebührenordnung) einhergehen und ein Bescheid stets an eine identifizierte Person gerichtet werden muss, da er anderenfalls unbestimmt wäre (in Abgrenzung zu Allgemeinverfügungen). Auch Ihr Vehikel lässt diesen Rückschluss zu: https://fragdenstaat.de/hilfe/privats... Meine Schlussfolgerung, es mit einem Pseudonym zu tun zu haben, folgt pflichtgemäßem Ermessen und bleibt bestehen. Gerne können Sie die Einreichung einer Untätigkeitsklage oder Feststellungsklage vor einem Verwaltungsgericht (Zuständigkeit richtet sich nach Ihrem Wohnsitz, Schwerin oder Greifswald) https://www.mv-justiz.de/gerichte-und... sowie Anrufung des Informationsfreiheitsbeauftragten MV https://www.datenschutz-mv.de/behoerd... prüfen oder zu Ihrer Identität schlüssig vortragen (Kopie Personalausweis oder andere amtliche Bescheinigungen, inhaltlich gerne geschwärzt - wenigstens erkennbar muss Ihre Adresse sein). Anderenfalls können Sie gerne einen wirksamen Antrag postalisch, unterzeichnet und mit Angabe Ihres Klarnamens und Ihrer Adresse zu meinen Händen stellen. Der Umstand, dass andere Behördenteile ein Verfahren eröffnet haben, liegt in dortiger Sphäre. Da behördliche Befassungen Steuergelder verzehren, wird es auf weitere Eingaben Ihrerseits ohne die genannten Voraussetzungen keine Reaktion mehr geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihres Hinweises in Ihrer Mail vom 19.11.2020 liegt uns nun Ihr Fax vor und wir können wie folgt Stellung nehmen: 1.Gemäß § 10 Abs. 1 IFG wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Dieser ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Nach Auffassung der TBI GmbH ist auch Ihr Fax kein Antrag, da es nicht dem Schriftformerfordernis genügt und nicht Ihre Identifikation ermöglicht. Gemäß der Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz IFG-M-V des Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V zu § 10 IFG M-V verlangt die Schriftform grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrages, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Weder Ihr „Fax“ genügt der Schriftform i.S. des § 126 BGB, da es sich hier lediglich um eine Kopie der Namensunterschrift handelt und nicht um die geforderte eigenhändige Unterschrift des Ausstellers (vgl. BGHZ 121,224), noch die vorab gesendete E-Mail, da diese nicht per qualifizierter elektronischer Signatur übermittelt wurde. Auch die geforderte Identifikationsmöglichkeit ist nach wie vor nicht gegeben, Sie bleiben anonym. 2.Selbst wenn Sie einen (zulässigen) Antrag gestellt hätten, gilt Folgendes: 2. Die von Ihnen angefragten Informationen unterliegen dem Schutz des § 8 IFG, Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,Entwicklungs- und Forschungsprojekte zählen gemäß den Erläuterungen zu § 8 IFG M-V zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der Zugang zu diesen Daten ist grdsl. abzulehnen, wenn der Datenschutz- und Geheimnisträger nicht eingewilligt hat. Hierzu müsste die Behörde von Amts wegen gemäß § 9 IFG unter Berücksichtigung der erfolgten Stellungnahmen der zu beteiligenden Dritten prüfen, ob Rechte i.S. des § 8 IFG M-V vorliegen. Diese Prüfung erfordert erneut, dass Sie identifizierbar sind und Ihren Antrag begründen, damit die Beteiligten entscheiden können, ob Sie Ihre Einwilligung zur Übermittlung der Informationen erteilen wollen 3.3.      Ergebnis: So wie sich Ihre Schreiben uns jetzt darstellen, sind sie keine Anträge, unzulässigerweise anonym und deshalb auch nicht begründet. Ich kann Sie bis dato nur auf die Webseite des Landes europa-mv.de verweisen, auf der auch weitergehende Informationen veröffentlichet sind. Mit freundlichen Grüßen