Forderung der Gemeinde Ausbau der Gemeindestraße zu lasten des Vorhabenträgers in einer Ergänzungssatzung
Anfrage an:
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Ich bin Vorhabenträgerin im raumplanerisch Verfahren einer Ergänzungssatzung. Die Ergänzungssatzung schleßt an einer vorhandenen Satzung an. Die Lücke zwischen 2 Gebieten, die bereits dem Innenbereich zugeordnet sind, soll geschlossen werden. Die vorhandene Str. (in Begründung der Satzung als örtsüblich erschlossene Str. beschrieben) soll nach Forderung der Gemeinde Heidesee durch mich ausgebaut werden. (es liegt kein städtbaulicher Vertrag vor) Verfahren wurde gestoppt, weil ich keine Blankokostenübernahme unterschreibe. Nach Baugesetzbau soll eine Angemessenheit geprüft werden. In der Kostenübernahme Erklärung werden nur techn. Forderungen aufgeführt. Keine Kostenanalyse, kein Vergleich der Zumutbarkeit. Erpressung: Unterschrift der Bürgermeisters nur gegen Übernahme aller Kosten für den Straßenausbau. An der auszubauenden Straße liegt in gleicher Länge wie die Baugrundstücke der Spielplatz, dieser gehört der Gemeinde.
An welche Stelle kann ich mich wenden? Seit 15 Jahren versuche ich das Gelände zu bebauen, Bauvoranfragen, 1 Jahr Bebauungsplanverfahren, 1 Jahr Ergänzungssatzung - Unterbrechung des Verfahrens nach Offenlegung. Die Gemeinde versprach mir dieses Gebiet für eine Bebauung zu entwicklern. Bereits 2005 wurde bei Abwägung der Satzung eine Einbeziehung der Flächen in Zukunft in Aussicht gestellt.
Vielen Dank für Ihre Hilfe !
Information nicht vorhanden
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Datum2. August 2021
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4. September 2021
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