Förderung des Breitband-Ausbaus im LK Rostock

Anfrage an:
Amt Warnow-West
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Fördert der Landkreis Rostock den Ausbau des Breitband-Internets in den Gemeinden? Seit wann wird der Breitband-Ausbau gefördert?
2. Wenn ja, wie hoch ist die Förderung 2016? Wie hoch war diese 2013, 2014 und 2015?
3. Welche Regionen haben seit 2013 davon profitiert?
4. Ist die Förderung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an welche?
5. Welche Gemeinden bzw. Städte im Landkreis Rostock sehen Sie als besonders förderungsbedürftig an?


Korrespondenz

Von
Sebastian Schröder
Betreff
Förderung des Breitband-Ausbaus im LK Rostock [#16149]
Datum
30. März 2016 14:02
An
Amt Warnow-West
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Fördert der Landkreis Rostock den Ausbau des Breitband-Internets in den Gemeinden? Seit wann wird der Breitband-Ausbau gefördert? 2. Wenn ja, wie hoch ist die Förderung 2016? Wie hoch war diese 2013, 2014 und 2015? 3. Welche Regionen haben seit 2013 davon profitiert? 4. Ist die Förderung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an welche? 5. Welche Gemeinden bzw. Städte im Landkreis Rostock sehen Sie als besonders förderungsbedürftig an?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder
Von
Amt Warnow-West
Betreff
AW: Förderung des Breitband-Ausbaus im LK Rostock [#16149]
Datum
31. März 2016 14:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre gestrige Anfrage bezüglich des Breitband-Ausbaus und Förderung im Landkreis Rostock haben wir weitergeleitet an den Landkreis Rostock, Amt für Kreisentwicklung, Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung, Am Wall 3-5 in 18273 Güstrow. Ansprechpartner dort ist Herr Schönfeld, Tel. 03843 755-61120. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt Warnow-West
Betreff
Ihre Anfrage zum Breitbandausbau im Landkreis Rostock
Datum
21. April 2016 09:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für ihre Anfrage zum Breitbandausbau im Landkreis Rostock, die ich nachfolgend beantworten möchte. Zu 1.) Der Landkreis Rostock selbst fördert den Breitbandausbau in den Gemeinden nicht. Derzeit tritt der Landkreis jedoch als Antragsteller (Mittler) für die Gemeinden auf und handelt dabei gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015. Diese Aufgabe ist für den Landkreis finanzneutral, da die Finanzierung über Bundes- und Landesmittel sowie durch einen Eigenanteil der Kommunen erfolgt. In der ersten Antragsrunde wurde die Förderung für 25 Gemeinden in den Ämtern Bützow, Tessin, Carbäk und Rostocker Heide beantragt. Den aktuellen Planungen zufolge sollen für alle verbliebenen Gemeinden im Landkreis Rostock bis zum 29.04.2016 weitere Förderanträge beim Bund gestellt werden. Zu 2.) In der Vergangenheit haben die Kommunen in Eigenverantwortung und in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) - Bereich Breitband (Breitbandkompetenzzentrum) - den Breitbandausbau auf ihrem Gebiet organisiert. Eine Übersicht über diese Projekte liegt dem Landkreis nicht vor. Zu 3.) Siehe Punkt 2 Zu 4.) Die Bedingungen für die derzeitigen Förderung des Breitbandausbaus können Sie unter Punkt 1 der weiter oben erwähnten Förderrichtlinie nachlesen. Bitte folgen Sie dafür diesem Link: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage… ). Zu 5.) Nach Auffassung des Landkreises Rostock sind nahezu alle Gemeinden im Kreisgebiet beim Breitbandausbau förderungsbedürftig. Der Ausbauzustand des Breitbandnetzes im Landkreis Rostock (≥ 50 Mbit/s) ist schlecht, daher findet keine Priorisierung statt und der Landkreis Rostock versucht, für alle betroffenen Gemeinden eine Förderung des Ausbaus durch den Bund und das Land zu realisieren (siehe Antwort 1). Der Landkreis Rostock hofft, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und steht für Rückfragen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Ihre Anfrage zum Breitbandausbau im Landkreis Rostock [#16149]
Datum
23. April 2016 00:05
An
Amt Warnow-West

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für ihre informatieve Antwort. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Antwort öffentlich einsehbar sein wird unter Berücksichtigung ihrer privaten Daten. Unter www.fragdenstaat.de/Anfrage/foerderung-… können sie sich diese öffentliche Version ansehen. Wenn sie damit nicht einverstanden sind, lesen Sie den FAQ für Behörden unter www.fragdenstaat.de/hilfe/für-behoerden/ und kontaktieren sie mich. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>