Förderung des Vereins enGage! durch den BKM

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Schriftverkehr, Notizen, Gesprächsprotokolle, Emails, Faxe, Mitschriften, Abschriften, sonstige physisch oder elektronisch festgehaltenen Aufzeichungen und Informationen jeder Art mit, von oder über den Verein "enGAGE!" oder die "Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln"

2. Die Summe der finanziellen Förderung für enGAGE e.V. oder die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln.

3. Vertragliche Vereinbarungen zwischen BKM und enGAGE e.V. oder die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln.

4. Schriftverkehr, Notizen, Gesprächsprotokolle, Emails, Faxe, Mitschriften, Abschriften, sonstige physisch oder elektronisch festgehaltenen Aufzeichungen und Informationen jeder Art von oder an das BKM mit Prof. Rold Schwartmann, Christian Henner Hentsch, Günter Krings, Christoph Keese und Ansgar Heveling und jeweils ihre Mitarbeiter.

5. Sonstige Dokumente und Informationen, Akten, Emails, Schriftverkehr, Notizen, körperliche wie nichtkörperlich fixierte Daten aus den Fragen 1-4 aus dem Bereich finanzieller, personeller oder ideeller Förderung des BKM im Themengebiet "Geistiges Eigentum"


Korrespondenz

Von
Markus Beckedahl
Betreff
Förderung des Vereins enGage! durch den BKM
Datum
6. November 2012 16:23
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Schriftverkehr, Notizen, Gesprächsprotokolle, Emails, Faxe, Mitschriften, Abschriften, sonstige physisch oder elektronisch festgehaltenen Aufzeichungen und Informationen jeder Art mit, von oder über den Verein "enGAGE!" oder die "Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln" 2. Die Summe der finanziellen Förderung für enGAGE e.V. oder die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln. 3. Vertragliche Vereinbarungen zwischen BKM und enGAGE e.V. oder die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln. 4. Schriftverkehr, Notizen, Gesprächsprotokolle, Emails, Faxe, Mitschriften, Abschriften, sonstige physisch oder elektronisch festgehaltenen Aufzeichungen und Informationen jeder Art von oder an das BKM mit Prof. Rold Schwartmann, Christian Henner Hentsch, Günter Krings, Christoph Keese und Ansgar Heveling und jeweils ihre Mitarbeiter. 5. Sonstige Dokumente und Informationen, Akten, Emails, Schriftverkehr, Notizen, körperliche wie nichtkörperlich fixierte Daten aus den Fragen 1-4 aus dem Bereich finanzieller, personeller oder ideeller Förderung des BKM im Themengebiet "Geistiges Eigentum"
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Sehr geehrter Herr Beckedahl, mit Mail vom 06. November bitten Sie den BKM um Informationen zum Verein "enGAGE!" oder die "Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fachhochschule Köln". Aufgrund eines Organisationsversehens ist Ihnen meine Schreiben vom 16. November 2012 noch nicht zugesandt worden. Dieses habe ich der Mail beigefügt. Ergänzend ist mitzuteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund von Drittbeteiligungsverfahren noch einige Zeit erfordern wird. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Signatur. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Maria Lüken --------------------------------------------------------------------- Leiterin des Referates K 13 (Organisation; Informationsmanagement) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Graurheindorfer Str. 198 53117 Bonn Tel.: 0228 99681-3653 Fax: 0228 99681-5-3653 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: www.kulturstaatsminister.de
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Ihre Mail vom 06.11.2012 mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu enGAGE
Datum
20. Dezember 2012 12:44
Anhänge

K 13 - 006 100/35 II Beckedahl Sehr geehrter Herr Beckedahl, in Bezug auf ihre Email vom 06.11.2012 und ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersende ich Ihnen vorab elektronisch die beigefügte Zwischennachricht. <<2012-12-19_Zwischennachricht an ASt Teilantwort und Info Drittbeteiliungsverfahren_RS.pdf>> Beste Grüße, Els Hendrix Els Hendrix, LL.M. ______________________________________________ Referat K 13 Organisation; Informationsmanagement; Allgemeine Verwaltungsaufgaben Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Köthener Str. 2 10963 Berlin Telefon: +49(0)30 18 681 44311 Fax: +49(0)30 18 681 5 44311 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: http://www.kulturstaatsminister.de
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 21. Dezember 2012 16:08:

Habe die Fachhochschule Köln als Behörde hinzugefügt: https://fragdenstaat.de/behoerde/fach...

Vielleicht auch interessant: das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, die Aufsichtsbehörde der FH https://fragdenstaat.de/behoerde/mini...