Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände voraussichtlich nicht sofort beantwortet werden kann und möchte Sie um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 20. April 2020 beantragten Sie die Übersendung einer Aufstellung über bisher beantragte und bewilligte Förderungen für den Verein Jugend gegen AIDS e.V. sowie im Einzelnen die Höhe der Förderung, der Kostenplan der Förderung sowie die Projektskizze, aus der die inhaltliche Verwendung und der Zweck erkennbar wird. Durch Ihren Antrag auf Informationszugang sind die Belange des Vereins Jugend gegen AIDS e.V. berührt. Diesem muss im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, was einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) ist der Antrag außerdem zu begründen. Auch baten Sie um vorherige Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Dies wäre durch die Drittbeteiligung der Fall. Nach § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung i.V.m. Teil A Nummer 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses beträgt die Gebühr für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht 30 bis 500 €. Die Höhe des Betrags bemisst sich nach dem erforderlichen Zeitaufwand. Ich bitte Sie daher mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag unter den vorgenannten Umständen aufrecht erhalten und den Antrag zu begründen. Die späte Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen