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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242391/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Forderung nach unabhängiger Lebensmittelversorgung in Europa [#242391] > Datum: 3. März 2022, 14:53 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber hat wie übereinstimmend aus mehreren Zeitungen berichtet wurde eine unabhängige Lebensmittelversorgung in Europa gefordert. > > Da unter anderem in dem Flächenland Bayern die (Eigen)Verpflichtung zum Flächenspahren z.b. in der Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie usw. nirgends als "muss" sondern immer nur als "kann" formuliert wird, würde mich interessieren wie Sie als Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ihren Anteil zur Lebensmittelversorgungsicherheit beitragen möchten. > > Wird es eine Art Ministerienübergreifendes Sofortprogramm "stopp zur Flächenversiegelug" geben, bei der z.B. Infrastrukturprojekte auf sinnhaftigkeit, oder dessen Auswirkungen auf das Klima sowie die Lebensmittelversorgung (landwirtschaftliche Flächen sowie Trinkwasser) kritisch geprüft werden? > Muss nicht sofort und zwingend alles neu gewichtet und alles hinterfragt werden was Flächen dieser Nutzung entzieht? (nebenbei dürfte der Klimawandel ja auch die Lebensmittelproduktion beeinträchtigen). > > Wie möchten Sie den Kurs bei der Vernichtung von Agrarflächen ändern obwohl zeitgleich z.B. überall Neubeugebiete im ländlichen Raum bei gleichzeitigen Leerstand in den Ortskernen entstehen oder Straßenbauprojekte nur aus dem Grund umgesetzt und weiter vorrangetrieben werden, weil es einen Planfeststellungsbeschluss gibt. (Nebenbei erwähnt sind diese scheinbar vorzugsweise Europarechtswiedrig zustande gekommen, wie bei dem "Musterbeispiel" Umgehungsstraße Oberkotzau "BT050-07" der Regierung Oberfranken, bei dem im Nachgang an die Baugenemigung nun die beeinträchtung des Grundwassers auch mal untersucht werden soll. > > --> (EuGH am 28.05.2020 (Rs. C 535/18). > > Hier werden übrgens alleine 40 Hektar zum teil Biologisch bewirtschaftete Fläche vernichtet, wenn wirklich gebaut werden sollte. > > > Welche Stellschrauben sollen in dem komplexen System der zuständigkeiten gestellt werden, um endlich der Lebensmittelversorgung den Lebenswichtigen Vorrang gegenüber zweifelhaften nutzen von z.B. Umgehungsstraßen oder Neubaugebieten zu geben. > > Das bisherige System der "kann, darf, wäre schön Regelungen" zum Flächen spahren ohne "Muss"-Vorschriften oder korrekturen bei Infrastrukturprojekten ist schonmal offensichtlich nicht geeignet. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 242391 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242391/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 242391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242391/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/