Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Kultur und Europa Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
12. September 2020 10:31
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen zur Förderung der Ausstellung "STUDIO BERLIN" im Berghain (insb. Verträge und sonstige Absprachen mit dem Berghain bzw. der Boros Foundation, Konzeptpapiere, interne Kommunikation zum Auswahlverfahren, Budget-Aufschlüsselungen).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 197003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197003/ Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung "STUDIO BERLIN"“ vom…
An Senatsverwaltung für Kultur und Europa Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
16. Oktober 2020 12:56
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung "STUDIO BERLIN"“ vom 12.09.2020 (#197003) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 197003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197003/
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung "STUDIO BERLIN"“ vom 12.09.…
An Senatsverwaltung für Kultur und Europa Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
15. April 2021 09:49
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung "STUDIO BERLIN"“ vom 12.09.2020 (#197003) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 197003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197003/
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Anfrage ist hier unbekannt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
WG: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
16. April 2021 10:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Anfrage ist hier unbekannt. Mit freundlichen Grüßen
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bezog sich auf folgende Informationen: alle Informationen zur Förder…
An Senatsverwaltung für Kultur und Europa Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
16. April 2021 11:57
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bezog sich auf folgende Informationen: alle Informationen zur Förderung der Ausstellung "STUDIO BERLIN" im Berghain (insb. Verträge und sonstige Absprachen mit dem Berghain bzw. der Boros Foundation, Konzeptpapiere, interne Kommunikation zum Auswahlverfahren, Budget-Aufschlüsselungen). Die komplette Anfrage können Sie einsehen unter https://fragdenstaat.de/a/197003. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 197003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197003/
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Sehr geehrte Frau Pfau, ich bitte Sie, Ihre Anfrage konkret zu stellen, da ich nicht im Internet danach recherchie…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
AW: WG: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
16. April 2021 12:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, ich bitte Sie, Ihre Anfrage konkret zu stellen, da ich nicht im Internet danach recherchieren werde. Mit freundlichen Grüßen
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Informationen zur Förderung der Ausstellun…
An Senatsverwaltung für Kultur und Europa Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
16. April 2021 12:30
An
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Informationen zur Förderung der Ausstellung "STUDIO BERLIN" im Berghain (insb. Verträge und sonstige Absprachen mit dem Berghain bzw. der Boros Foundation, Konzeptpapiere, interne Kommunikation zum Auswahlverfahren, Budget-Aufschlüsselungen). Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 197003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197003/
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Sehr geehrte Frau Pfau, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Sie wurde zuständigkeitshalber weitergeleitet an…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
AW: WG: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
16. April 2021 13:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Sie wurde zuständigkeitshalber weitergeleitet an: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] (*[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Sehr geehrte Lea Pfau, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskun…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
WG: Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
19. April 2021 16:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Lea Pfau, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft per E-Mail v. 16.04.2021 zu „alle Informationen zur Förderung der Ausstellung "STUDIO BERLIN" im Berghain (insb. Verträge und sonstige Absprachen mit dem Berghain bzw. der Boros Foundation, Konzeptpapiere, interne Kommunikation zum Auswahlverfahren, Budget-Aufschlüsselungen)." Ich möchte Ihnen mitteilen, dass dieser hier bearbeitet wird. Die Bearbeitung wird allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da Ihr Antrag ein umfangreiches Einsichts - bzw. Auskunftsbegehren darstellt. Ggf. betroffene Unterlagen müssen zunächst gesichtet werden, und es muss geprüft werden, ob es Beschränkungen der Akteneinsicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gibt. Wir werden uns diesbezüglich baldmöglich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen,
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Sehr geehrte Lea Pfau, nach einer ersten Sichtung der einschlägigen Unterlagen zur Förderung der Ausstellung „STU…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
WG: Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
27. April 2021 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Lea Pfau, nach einer ersten Sichtung der einschlägigen Unterlagen zur Förderung der Ausstellung „STUDIO Berlin“ teile ich Ihnen mit, dass die Akteneinsicht voraussichtlich weitgehend gewährt werden kann. Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Boros gGmbH und der internen Willensbildung bedarf es jedoch einen gründlichen Überprüfung der Akte sowie voraussichtlich einzelner Schwärzungen gem. §§ 7, 10 Absatz 4 IFG Berlin. Da die Akteneinsicht somit umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, da voraussichtlich geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind und nicht wenige Unterlagen betroffen sind, liegt der Gebührenrahmen nach Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung bei 100 – 250 €. Im Lichte des Umfangs der Akte und des erwarteten Verwaltungsaufwandes würde die Gebühr voraussichtlich im unteren Gebührenbereich bei 120 € anzusetzen sein. Für die Übersendung von Kopien wären zusätzlich 0,15 € pro Seite zu berechnen (Tarifstelle 1004 d). Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie hiermit einverstanden sind und die Übersendung in Kopie wünschen. Nach Ihrer Mitteilung erhalten Sie den Bewilligungs- und Gebührenbescheid voraussichtlich innerhalb von 10 Arbeitstagen. Ich weise darauf hin, dass die Akteneinsicht erst nach Zahlungseingang erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen,

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Sehr geehrte Frau Pfau, da ich zu Ihrem IFG-Antrag „Förderung STUDIO Berlin“ im Hinblick auf meine E-Mail vom 27.…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Europa
Betreff
WG: Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz: Förderung "STUDIO BERLIN" [#197003]
Datum
19. Mai 2021 12:35
Sehr geehrte Frau Pfau, da ich zu Ihrem IFG-Antrag „Förderung STUDIO Berlin“ im Hinblick auf meine E-Mail vom 27. April keine Antwort erhalten habe, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht weiter festhalten und beabsichtige daher, das Verfahren einzustellen. Bitte geben Sie mir bis zum 28. Mai Bescheid, falls Sie an Ihrem Antrag unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren festhalten. Mit freundlichen Grüßen,