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Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen

Anfrage an:
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute.

Gibt es in Thüringen ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt.

Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden?

Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.


Korrespondenz

Von
Armin Fenske
Betreff
Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695]
Datum
23. Mai 2019 20:32
An
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute. Gibt es in Thüringen ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt. Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden? Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske
Von
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Betreff
AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695] - ABGABENACHRICHT -
Datum
24. Mai 2019 08:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fenske, wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber weitergeleitet an Landesamt für Bau und Verkehr Hallesche Str. 15 99085 Erfurt -> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> mit der Bitte um Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695] - ABGABENACHRICHT - [#145695]
Datum
27. Juni 2019 19:25
An
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen“ vom 23.05.2019 (#145695) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 145695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Von
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Betreff
AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695] - ABGABENACHRICHT - [#145695]
Datum
28. Juni 2019 06:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fenske, wie bereits mitgeteilt, hatten wir Ihre Anfrage zuständigkeitshalber weitergeleitet an das Landesamt für Bau und Verkehr Hallesche Str. 15 99085 Erfurt -> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> mit der Bitte um Bearbeitung. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Rückfrage an diese Adresse. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Betreff
WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695]
Datum
19. Juli 2019 11:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Fenske, als Anlage übersende ich Ihnen unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695]
Datum
4. September 2019 18:43
An
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen“ vom 23.05.2019 (#145695) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 145695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Von
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr
Betreff
Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695]
Datum
10. September 2019 08:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
sw_2019071…16050.pdf sw_20190719_111316050.pdf   177,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Fenske, mit Ihrer Mail vom 4.9.2019 an die TLBV Poststelle Zentral <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> baten Sie um Informationen zum Stand der Beantwortung Ihrer Anfrage bezüglich der „Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695]“, die Sie am Donnerstag, 23. Mai 2019 um 20:33 Uhr an die TLBV Poststelle Region Mitte <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> gesendet hatten. Entsprechend den mir vorliegenden Informationen (nachstehend E-Mail Protokoll) wurde Ihre Anfrage seitens des TMIL nach Abstimmung mit dem TLBV per Mail am Freitag, 19. Juli 2019 um 11:17 Uhr beantwortet. Von: TMIL Hönl, Anke Gesendet: Freitag, 19. Juli 2019 11:17 An: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Cc: TMIL Pampel, Christian; TMIL Baier, Ramona Betreff: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Thüringen [#145695] Sehr geehrter Herr Fenske, als Anlage übersende ich Ihnen unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen