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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Väterarbeit“ vom 22.04.2021 (#219015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Carsten Selke Anfragenr: 219015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219015/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Anbieter von fragdenstaat.de und ich teilen Ihre Einschätzung nur bedingt. Ich bitte Sie daher mir zunächst mitzuteilen, ob Sie gedenken für die Auskunft Gebühren zu erheben oder meinen Antrag ganz oder teilweise abzulehnen. Die Abfrage der postalischen Erreichbarkeit vor der Bearbeitung einer IFG-Anfrage ist grundsätzlich nicht zulässig und insbesondere auch nicht erforderlich oder geboten, um zu verifizieren, dass es sich bei mir um eine natürliche Person handelt. Eine Abfrage der postalischen Anschrift ist nach diesseitiger Auffassung erst dann zulässig, wenn der Antrag ganz oder teilweise abzulehnen ist oder Gebühren zu erheben sind. Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach dem einzig hier in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten dann zulässig, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist. Eine die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigende rechtliche Verpflichtung ihrerseits ist jedoch jedenfalls für den Fall eines positiv zu bescheidenden Antrags nach dem IFG nicht ersichtlich: Ihre Behörde ist zur positiven Bescheidung des Antrags mittels Bekanntgabe an denjenigen verpflichtet, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist (§ 41 Abs. 1 VwVfG). Die individuell-persönliche Konkretisierung (Bestimmbarkeit des Adressaten) ist durch die Adressierung über die von der Plattform „fragdenstaat.de“ für jede einzelne Nutzeranfrage generierte individuelle E-Mailadresse möglich. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erfolgt auch auf diesem Weg unmissverständlich an die Person, die den Antrag gestellt hat und für die folglich auch der Ver- waltungsakt bestimmt ist. Die Ermittlung einer Postanschrift ist für eine wirksame Bekanntgabe im Fall eines positiv zu bescheidenden Antrags dementsprechend nicht erforderlich. Eine Abfrage der postalischen Adresse ist auch nicht erforderlich, um zu verifizieren, dass es sich bei der Person, die den Antrag gestellt hat, um eine natürliche Person handelt. Das Einrichten eines FragDenStaat-Kontos und die Bedienung desselben ist bereits nur durch natürliche Personen möglich. Soweit seitens der Behörde befürchtet wird, dass hinter dem Namen Carsten Selke eine juristische Person steht, gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die diese Befürchtung stützen würden. Ferner kann darauf hingewiesen werden, dass ein Informationsanspruch selbst dann besteht, wenn eine natürliche Person als Antragsteller die Weitergabe der Informationen an eine andere natürliche Person oder an eine juristische Person beabsichtigt oder wenn er im Sinne eines „Strohmanns“ lediglich von einer juristischen Person vorgeschoben ist (vgl. OVG Münster DÖV 2009, 41). Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt in diesem Zusammenhang aus, dass juristische Personen des Privatrechts zwar unmittelbar keinen Anspruch auf Informationszugang haben, aber jede dort tätige natürliche Person Informationen nach dem IFG NRW erhalten kann (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Infor...). Die Abfrage einer Postanschrift kann allerdings dann zulässig sein, wenn die Prognose ergibt, dass entweder der Antrag ganz oder teilweise abzulehnen ist oder aber Gebühren zu erheben sind. Nur in einem dieser Fälle ist eine Behörde zwecks weiterer Bearbeitung des Antrags zur Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit ggf. berechtigt; dann nämlich setzt die Bekanntgabe des (teilweise den Antragsteller beschwerenden) Verwaltungsakts Rechtsbehelfsfristen in Gang und die Behörde ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Bekanntgabe - im Zweifelsfall gerichtsfest - nachzuweisen. Da dieser Nachweis bei einer Übermittlung an die Plattform „fragdenstaat.de“ nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer Versendung per Post möglich sein könnte, darf in diesen Fällen eine postalische Erreichbarkeit gefordert werden. Dies setzt jedoch zunächst die inhaltliche Befassung mit dem Gegenstand des Antrags voraus, so dass eine Einschätzung getroffen werden kann, ob ein belastender Verwaltungsakt zu erlassen sein wird. Diese Prognose muss für den Antragsteller auch die tragenden Gründe erkennen lassen. Nur in solchen Fällen kommt somit die Anforderung weiterer personenbezogener Daten in Betracht. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Väterarbeit“ vom 22.04.2021 (#219015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte teilen Sie mir bis zum 11. Juni mit, ob Sie für die Auskunft Gebühren erheben wollen, oder meinen Antrag ganz oder teilweise zurückweisen wollen. Falls, ja bitte möglichst mit Begründung. Mit freundlichen Grüßen Carsten Selke Anfragenr: 219015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219015/

Sehr << Anrede >> betreffend meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Väterarbeit“ vom 22.04.2021 (#219015) teile ich Ihnen hiermit auf Ihren Wunsch meine postalische Erreichbarkeit mit, auch wenn ich dieses nicht für erforderlich halte: Carsten Selke c/o Familie Rath, Sandweg 95, 50827 Köln. Mit freundlichen Grüßen Carsten Selke Anfragenr: 219015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219015/

Sehr << Anrede >> ganz herzlichen Dank für Ihre Mühen und Ihre Antwort. Tatsächlich haben Sie meine Anfrage vom Wortlaut her korrekt beantwortet. Vielen Dank auch für Ihren ergänzenden Hinweis. Mein Interesse ist aber spezieller, weshalb ich mir erlaube meine IFG-Anfrage hiermit zu präzisieren. Bitte teilen Sie mir die Höhe der Fördersummen mit, welche nach betreffendem Titel und Erläuterungsnummer des Haushaltsplans jeweils konkret für das Internetportal vaeter.nrw, die Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit NRW und den Väterfachtag im November diesen Jahres zur Verfügung stehen. Für Ihre weiteren Mühen darf ich mich bereits im Voraus bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Carsten Selke Anfragenr: 219015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219015/

Sehr << Anrede >> ich darf mich ganz herzlich für Ihre Mühen bedanken. Dann habe ich die Information, welche ich haben wollt. ... Mit freundlichen Grüßen Carsten Selke Anfragenr: 219015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219015/