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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 5.Oktober 2021 bezüglich eines Antrags nach LIFG/UVwG/VIG. Sie erhalten nach Prüfung des Sachverhalts zeitnah eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [[geschwärzt]?[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat 13 "Strategische Personalentwicklung, Personalangelegenheiten des Ministeriums, Leitungsfunktionen im außerschulischen Bereich, schulische Funktionsstellen" [geschwärzt] [geschwärzt] Telefon +49 711 [geschwärzt] Telefax +49 711 [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], Sie hatten mit E-Mail vom 5. Oktober 2021 einen Antrag auf Aktenauskunft zu folgendem Schreiben gestellt: - Der Brief mit politischen Forderungen und dem Fazit zu seinem Ruhestand von Johannes Baumann an die Landesregierung (von etwa Juli 2021) Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) derzeit nicht vorliegt. Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist nur zur gewähren, sofern die betroffene Person eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt nicht bei personenbezogenen Daten aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis der betroffenen Person im Zusammenhang stehen, § 5 Abs. 3 LIFG. Eine Einwilligung der betroffenen Person kann nicht unterstellt werden. Der betroffenen Person wird daher nach § 8 Abs. 1 LIFG die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erteilung ihrer Einwilligung in den Informationszugang innerhalb eines Monats gewährt. Sobald uns eine Rückmeldung der betroffenen Person vorliegt, werden wir Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [[geschwärzt]?[geschwärzt]]<http://www.lernen-mit-rueckenwind.de/> [geschwärzt] MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT BADEN-WÜRTTEMBERG [geschwärzt] [geschwärzt] Referat 13 "Strategische Personalentwicklung, Personalangelegenheiten des Ministeriums, Leitungsfunktionen im außerschulischen Bereich, schulische Funktionsstellen" Thouretstraße 6 70173 Stuttgart Telefon +49 711 [geschwärzt] Telefax +49 711 [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in Sie hatten mit E-Mail vom 5. Oktober 2021 einen Antrag auf Aktenauskunft zu folgendem Schreiben gestellt: - Der Brief mit politischen Forderungen und dem Fazit zu seinem Ruhestand von Johannes Baumann an die Landesregierung (von etwa Juli 2021) Die betroffene Person hat zwischenzeitlich in die Weitergabe der personenbezogenen Daten eingewilligt. Ihrem Antrag nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz kann daher entsprochen werden. Da Sie explizit um Herausgabe des Schreibens gebeten hatten und aufgrund der aktuellen Pandemielage Termine zur Akteneinsicht nur sehr eingeschränkt möglich sind, bitten wir daher um Mitteilung einer postalischen Adresse, an die wir das Schreiben senden können. Mit freundlichen Grüßen

Tenor: [...] Ihrem Antrag nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz kann daher entsprochen werden. [...]