<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vereinbarungen, Förderzusagen…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
26. Mai 2021 23:53
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel siehe https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221116/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr Antragsteller/in mit einer E-Mail vom 26. Mai 2021 haben Sie darum gebeten, Ihnen "Vereinbarungen, Förd…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
28. Mai 2021 09:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit einer E-Mail vom 26. Mai 2021 haben Sie darum gebeten, Ihnen "Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel siehe https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs… zuzusenden. Dabei haben Sie auf § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) und auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) Bezug genommen. Bei den angefragten Informationen handelt es sich jedoch weder um Umwelt- noch um gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen. Somit besteht kein Anspruch auf die Herausgabe der begehrten Informationen auf Grundlage dieser Vorschriften. Einen allgemeinen Informationsanspruch sieht das niedersächsische Recht nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> das allgemeine Informationsrecht leitet sich aus Art. 5 GG und die Verpflichtung zu…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
1. Juni 2021 22:16
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das allgemeine Informationsrecht leitet sich aus Art. 5 GG und die Verpflichtung zur Presseinformation ab. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221116/
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich kann dieser allerdings keine weitere Anfrage entnehmen…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
2. Juni 2021 10:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich kann dieser allerdings keine weitere Anfrage entnehmen; sie scheint mir eher Ausdruck Ihrer Rechtsauffassung zu sein. Dennoch möchte ich Ihnen antworten: Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG gewährleistet die Informationsfreiheit. Vielleicht mögen Sie weiter ausführen, was Sie unter einem "allgemeinen Informationsrecht" verstehen, mit welcher Begründung Sie diesen aus Art. 5 GG ableiten und ggf. welche Voraussetzungen ein solcher Anspruch hätte sowie warum diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen. Nach meinem Verständnis folgt aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG - jedenfalls im Grundsatz - keine Auskunftspflicht der Behörden. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 103, 44 [59 f.]). Ein ggf. bestehender Auskunftsanspruch gegenüber der Presse ist hier nicht einschlägig, da es sich nach Ihrer eigenen Angabe um eine Bürgeranfrage handelt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> es ist mir nicht bekannt, dass ich meine Anfrage als Bürger:innenanfrage gekennzeic…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
2. Juni 2021 12:17
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es ist mir nicht bekannt, dass ich meine Anfrage als Bürger:innenanfrage gekennzeichnet hätte. Behörden sind zur Auskunft aus dem Grundsatz des Pressefreiheit verpflichtet. Für die niedersächsischen Behörden ist dies auch noch einmal in § 4 Pressegesetz deklariert. Übrigens sieht auch die von Ihnen zitierte Passage des Urteils des BVerfG eine Zugänglichmachung ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221116/
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 26. Mai 2021 heißt es: "Sollten diese Gesetze nicht einschlägig s…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
2. Juni 2021 16:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 26. Mai 2021 heißt es: "Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln." Gemäß § 4 NPresseG sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Sie haben sich jedoch bislang nicht als Vertreterin der Presse zu erkennen gegeben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Anfrage „Förderzusage des Bundes“ vom 26.05.2021 (#221116) wurde von Ihnen ni…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
21. Juli 2021 20:06
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage „Förderzusage des Bundes“ vom 26.05.2021 (#221116) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221116/

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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Sehr Antragsteller/in die Anfrage wurde bereits am 28. Mai 2021 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221116]
Datum
22. Juli 2021 08:32
Sehr Antragsteller/in die Anfrage wurde bereits am 28. Mai 2021 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen