Förderzusage des Bundes

Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel
siehe: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vereinbarungen, Förderzu…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221036]
Datum
26. Mai 2021 07:04
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel siehe: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221036/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 26. Mai 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zu…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221036]
Datum
31. Mai 2021 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 26. Mai 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage, die das Ministerium des Innere…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221036]
Datum
16. Juni 2021 17:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage, die das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg gerne beantwortet. Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Konjunkturpakets 2020 Mittel zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereit. Die von Ihnen erbetene Vereinbarung bzw. Förderzusage wurde im Rahmen eines Verwaltungsabkommens zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch den Bund erbracht, die von den Ländern unterzeichnet wurde. Dieses Verwaltungsabkommen stellen wir Ihnen zur Verfügung (siehe Anhang). Mit besten Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Allerdings ist dies die Globalvereinbarung. Es gibt für jede OZG-Leis…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221036]
Datum
17. Juni 2021 08:01
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Allerdings ist dies die Globalvereinbarung. Es gibt für jede OZG-Leistung, die Sie umsetzen, noch eine Projektvereinbarung, wo Meilensteine etc. drinnen stehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221036/
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen erbetenen Projektanträge zu den Verwaltungsleistungen in unserem Themenfeld w…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221036]
Datum
8. Juli 2021 14:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen erbetenen Projektanträge zu den Verwaltungsleistungen in unserem Themenfeld wurden noch nicht erstellt. Es ist aktuell nicht absehbar, bis wann diese final vorliegen werden. Beste Grüße

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> diese Antwort ist mir ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. Die dahinter stehenden …
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221036]
Datum
12. Juli 2021 20:28
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> diese Antwort ist mir ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. Die dahinter stehenden Leistungen sind bis zum 31. Dezember 2022 umzusetzen, hierfür besteht ein gesetzlicher Auftrag. Die Mittel des Bundes stehen auch nur bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung. Will das Land hier keine Förderung erhalten und inwieweit beteiligt sich das Land Baden-Württemberg an der bundesweiten Leistungserstellung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221036/