Formular hkr120a_2018, Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes

Die Zuständigkeit für die Bereitstellung des Formulars HKR120a_2018 (siehe Anhang). Sollte hier die Zuständigkeit für das im Betreff angegebene Musterformular beim Bund liegen, bitte ich mir mitzuteilen, ob es hier Hinderungsgründe bei der Bereitstellung eines selbigen Antragsformulars, jedoch für Rechtsanwältinnen, gibt. Der Antrag für die Vergütungsfestsetzung müsste in der weiblichen Form heißen: "Antrag auf Festsetzung der Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin". Derzeit findet sich nur ein Musterformular für Rechtsanwälte, welches tabellarisch nicht nachbearbeitet werden kann. Sollte es hier eine Rechtsgrundlage für das Festhalten der ausschließlichen Bereitstellung des Musterformulars HKR_120a in seiner männlichen Form geben, bitte ich diese mir mitzuteilen.

https://justiz.de/service/formular/dateien/hkr120a_2018.pdf

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  • Datum
    8. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Zuständigkeit…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
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Betreff
Formular hkr120a_2018, Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes [#256650]
Datum
8. August 2022 13:02
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zuständigkeit für die Bereitstellung des Formulars HKR120a_2018 (siehe Anhang). Sollte hier die Zuständigkeit für das im Betreff angegebene Musterformular beim Bund liegen, bitte ich mir mitzuteilen, ob es hier Hinderungsgründe bei der Bereitstellung eines selbigen Antragsformulars, jedoch für Rechtsanwältinnen, gibt. Der Antrag für die Vergütungsfestsetzung müsste in der weiblichen Form heißen: "Antrag auf Festsetzung der Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin". Derzeit findet sich nur ein Musterformular für Rechtsanwälte, welches tabellarisch nicht nachbearbeitet werden kann. Sollte es hier eine Rechtsgrundlage für das Festhalten der ausschließlichen Bereitstellung des Musterformulars HKR_120a in seiner männlichen Form geben, bitte ich diese mir mitzuteilen. https://justiz.de/service/formular/dateien/hkr120a_2018.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256650/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Re: Formular hkr120a 2018, Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes [#256650]; [gesch…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Re: Formular hkr120a 2018, Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes [#256650]; [geschwärzt]; [geschwärzt] - BMJ-ID: [28594002]
Datum
15. August 2022 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Frau/Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August 2022. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Auskunft in der Sache selbst. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. In Bezug auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass das Formular hkr120a von den Ländern entwickelt wurde. Das Bundesministerium der Justiz ist dafür nicht zuständig. Ich bitte um Verständnis, dass meine Antwort nicht anders ausfallen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]