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Diese E-Mail wurde maschinell erstellt und versandt. Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese ist bei Ihrem Finanzamt eingegangen und wird an die zuständige Dienststelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Für die Weiterleitung ist die Angabe Ihres Namens, der Steuernummer und / oder der Identifikationsnummer (ID-Nr.) entscheidend. Soweit Ihr Anliegen individuelle steuerliche Angelegenheiten betrifft, wird eine Rückmeldung auf dem Postweg erfolgen. Eine Beantwortung Ihrer E-Mail auf elektronischem Weg ist in diesen Fällen aus Gründen des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses nicht möglich. **Kennen Sie schon „Mein ELSTER“?** Über ELSTER – Ihr Online-Finanzamt (www.elster.de ( https://www.elster.de/eportal/start )) können Sie jederzeit sicher und kostenfrei Kontakt mit Ihrem Finanzamt aufnehmen sowie elektronisch und papierlos Ihre Steuererklärung übermitteln. Auch Belege zur Steuererklärung, Einsprüche und sonstige Nachrichten an das Finanzamt können hierüber versandt werden. Informationen zur Datenschutzgrundverordnung finden Sie unter www.finanzamt.de ( https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/FinanzverwaltungLaender/finanzverwaltunglaender_node.html ) in der Rubrik „Datenschutz“. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen keine Formulare für die Steuererklärung einer Vermietungs-GbR zusenden kann. Das Hamburgische Transparenzgesetz sieht einen solchen Service nicht vor, sondern dient vielmehr der Kontrolle staatlichen Handels (durch bspw. Akteneinsicht). Die Versendung von Formularen würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellen. Bezüglich Ihres Anliegens muss ich Sie, wie von Ihnen bereits angesprochen, auf ELSTER verweisen. Im Falle einer unbilligen Härte kann auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden. In diesem Fall erhalten Sie die entsprechenden Formulare in den Informations- und Annahmestellen der Finanzämter. Von einer unbilligen Härte wird jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen ausgegangen, die begründungs- und beweispflichtig sind. Für die Steuererklärung einer Vermietungs-GbR benötigen Sie folgende Formulare: 1. Hauptvordruck (ESt 1 B - gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung) 2. Anlage FB (Angaben über die Feststellungsbeteiligten) 3. Einkünfte/ Anlage FE 1 (Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen) 4. Anlage V (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) Sollten Sie noch keine Steuernummer für die Vermietungs-GbR haben und umsatzsteuerpflichtig vermieten, müssen sie zusätzlich einen steuerlichen Erfassungsbogen ausfüllen. Grundsätzlich ist dieser auch elektronisch zu übermitteln. Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk die Verwaltung des Objekts/ der Objekte stattfindet. Mit freundlichen Grüßen

Az. J3/02.04-3016/2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 26.10.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen J3/02.04-3016/2023 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten beim Finanzamt Hamburg-Altona am 19.10.2023 Zugang beantragt zu allen Formularen, die für eine Steuererklärung für Vermietung durch eine GbR in den Jahren 2021 und 2022 benötigt werden. Dies hat das Finanzamt mit E-Mail vom 26.10.2023 abgelehnt, weil die Übersendung von Formularen nicht dem Zweck des HmbTG entspreche, eine Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen, und zudem einen unverhältnismäßigen Aufwand darstelle. Man hat Ihnen die erforderlichen Formulare benannt und im Übrigen auf das Portal „Elster“ verwiesen. Das halten Sie für unzureichend. Leider kann ich Ihnen in diesem Fall nicht weiterhelfen. Nach § 5 Nr. 4 HmbTG besteht keine Informationspflicht für Vorgänge der Steuerverwaltung. Von der Ausnahme erfasst sind sämtliche Stadien des Besteuerungsverfahrens von der Festsetzung bis zur Steuervollstreckung. Die Ausnahme dürfte zwar in erster Linie darauf zielen, dass nicht über das HmbTG ein Akteneinsichtsrecht in Steuerakten geschaffen wird, was die Abgabenordnung (AO) als maßgebliche Verfahrensordnung bewusst nicht vorsieht (seine BT-Drs. 7/4292, Seite 24 f.). Die Gesetzesbegründung zum HmbTG belegt aber, dass die Ausnahme darüber hinausgeht und allgemein die Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung schützen will (Bü.-Drs. 20/4466, S. 17). Vor diesem Hintergrund ist der Verweis auf das Portal „Elster“ nachvollziehbar. Ich gehe daher davon aus, dass in Ihrem Fall kein Auskunftsanspruch nach HmbTG besteht. Mit freundlichen Grüßen