Formulare Grundsteuererklärung

Formulare für die Grundsteuererklärung, wie sie in Härtefällen und auf Antrag als Papierformulare vom Finanzamt versendet werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. November 2022
  • Frist
    24. Dezember 2022
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Dieter Frölich
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Formulare für…
An Hessisches Ministerium der Finanzen Details
Von
Dieter Frölich
Betreff
Formulare Grundsteuererklärung [#263797]
Datum
29. November 2022 12:55
An
Hessisches Ministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Formulare für die Grundsteuererklärung, wie sie in Härtefällen und auf Antrag als Papierformulare vom Finanzamt versendet werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich Anfragenr: 263797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263797/
Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich
Hessisches Ministerium der Finanzen
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 29. November 2022 Sehr geehrter Herr Fröhlich, beigefügt erhalten Sie die …
Von
Hessisches Ministerium der Finanzen
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 29. November 2022
Datum
5. Dezember 2022 14:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fröhlich, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
Dieter Frölich
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 29. November 2022 [#263797] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in H…
An Hessisches Ministerium der Finanzen Details
Von
Dieter Frölich
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 29. November 2022 [#263797]
Datum
5. Dezember 2022 21:36
An
Hessisches Ministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in Hessen nicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung verpflichtet und möchte lediglich Einsicht in die verwendeten Formulare haben und bitte sie daher erneut diese zur Verfügung zu stellen - unabhängig von der Möglichkeit welche grundsteuererklärungsabgabepflichtige Personen haben diese bei ihnen zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich Anfragenr: 263797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263797/
Dieter Frölich
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Dieter Frölich
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]
Datum
30. Dezember 2022 19:02
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263797/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da eine Bereitstellung der Formulare für die Grundsteuererklärung in anderen Bundesländern ohne Probleme möglich ist. Dies kann für Rheinland-Pfalz exemplarisch hier eingesehen werden: https://www.lfst-rlp.de/service/vordrucke/grundsteuer Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich Anhänge: - 263797.pdf - 2022-12-05_1-antwortaneinsender.pdf Anfragenr: 263797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263797/
Dieter Frölich
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ vom 22.11.2022 (#263797) wurde von…
An Hessisches Ministerium der Finanzen Details
Von
Dieter Frölich
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]
Datum
30. Dezember 2022 19:03
An
Hessisches Ministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ vom 22.11.2022 (#263797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehrere Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich
Hessisches Ministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Fröhlich, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hessisches Ministerium der Finanzen
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]
Datum
2. Januar 2023 14:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fröhlich, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
Dieter Frölich
Sehr geehrte Damen und Herren, in ihrer Mitteilung vom 02.01.2023 bitten sie „zunächst um Übersendung einer Begrü…
An Hessisches Ministerium der Finanzen Details
Von
Dieter Frölich
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]
Datum
13. Januar 2023 16:12
An
Hessisches Ministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in ihrer Mitteilung vom 02.01.2023 bitten sie „zunächst um Übersendung einer Begründung, worin Ihr Interesse bzw. die Motivation für Ihren Antrag besteht“. Ich verweise auf die Anwendungshinweise zur Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 80 ff. HDSIG -"Informationsfreiheit" (Geschäftszeichen O1311 A-311-I5/1-I5c). Dort findet sich bereits im zweiten Absatz als zweiter Satz folgendes: „Der Anspruch ist grundsätzlich voraussetzungslos.“ Weiter findet man im Hinweis Pkt. 2 b) „Wer darf einen Antrag stellen?“ folgendes: „Jeder ist anspruchsberechtigt, eine rechtliche oder tatsächliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Die Antragsberechtigung besteht unabhängig von der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes.“ Ich bitte sie daher mir die rechtliche Grundlage für ihre Bitte zu erläutern bzw. zu nennen. Sie führen weiter aus, dass ein Informationszugang bei rein wirtschaftlichem Interesse an der Information keinen Anspruch berechtigt. Bitte legen sie dar wie bereits die bloße Einsichtnahme in Formulare der Finanzverwaltung ein rein wirtschaftliches Interesse sein kann. Berücksichtigen sie dabei bitte auch, warum in anderen Bundesländern eine Veröffentlichung problemlos möglich ist (https://www.lfst-rlp.de/service/vordrucke/grundsteuer). Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Frölich, Ihre Beschwerde ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen be…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]; mein Aktenzeichen: 90.22.35:0046/wz
Datum
13. Januar 2023 18:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Frölich, Ihre Beschwerde ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden wird sich die weitere Bearbeitung Ihrer Beschwerde voraussichtlich noch verzögern. Hierfür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Hessisches Ministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Fröhlich, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hessisches Ministerium der Finanzen
Betreff
WG: Antrag auf Informationszugang vom 29. November 2022 [#263797] - Formulare Grundsteuererklärung
Datum
23. Januar 2023 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Fröhlich, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Frölich, dem Antwortverlauf bei FragDenStaat entnehme ich, dass Sie am 23.01.2023 eine weiter…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]; mein Aktenzeichen: 90.22.35:0046/wz
Datum
31. Januar 2023 17:15
Status
Sehr geehrter Herr Frölich, dem Antwortverlauf bei FragDenStaat entnehme ich, dass Sie am 23.01.2023 eine weitere Antwort des Hessischen Ministeriums für Finanzen erhalten haben. Die Antwort selbst kann ich allerdings, da sie passwortgeschützt ist, nicht einsehen. Hat Ihre Beschwerde sich damit erledigt? Mit freundlichen Grüßen

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Dieter Frölich
Guten Tag << Anrede >> die Anfrage wurde damit tatsächlich erfolgreich beendet. Vielen Dank für ihre …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Dieter Frölich
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Formulare Grundsteuererklärung“ [#263797]; mein Aktenzeichen: 90.22.35:0046/wz [#263797]
Datum
4. Februar 2023 14:43
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> die Anfrage wurde damit tatsächlich erfolgreich beendet. Vielen Dank für ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Dieter Frölich Anfragenr: 263797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263797/