Formulierungen Musterpolizeigesetz

alle Ihnen vorliegende Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Ihnen vorlie…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Formulierungen Musterpolizeigesetz [#234802]
Datum
7. Dezember 2021 18:09
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Ihnen vorliegende Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234802 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234802/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.12.2021 ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
Formulierungen Musterpolizeigesetz [#234802]
Datum
9. Dezember 2021 13:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.12.2021 ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr Antragsteller/in mit der Anlage übersende ich Ihnen die Ablehnung Ihres Antrages zu den Formulierungen des …
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: [EXTERN] Formulierungen Musterpolizeigesetz [#234802]
Datum
3. Januar 2022 13:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit der Anlage übersende ich Ihnen die Ablehnung Ihres Antrages zu den Formulierungen des Musterpolizeigesetzes zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen