Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes

Den Wortlaut der Formulierungshilfe Ihres Hauses für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Lobbyregistergesetzes, die nach Presseberichterstattung von heute (7. 6., z.B. hier https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbyregister-verschaerfung-bundestag-100.html)vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Juni 2023
  • Frist
    11. Juli 2023
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Günter Tolkiehn
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Wortlaut der Formulierungshilfe I…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes [#280720]
Datum
7. Juni 2023 23:18
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Wortlaut der Formulierungshilfe Ihres Hauses für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Lobbyregistergesetzes, die nach Presseberichterstattung von heute (7. 6., z.B. hier https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbyregister-verschaerfung-bundestag-100.html)vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 280720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280720/ Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das angefragte Papier wurde übermittelt, wenn auch nicht in der angefragten und wirtschaftlich gebotenen elektroni…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes (#280720)
Datum
20. Juni 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Das angefragte Papier wurde übermittelt, wenn auch nicht in der angefragten und wirtschaftlich gebotenen elektronischen Form, sondern Printversion in so starker Verkleinerung, dass die Texterkennung meines Scanners merklich Mühe damit hatte. Ich bin nur froh, dass ich meine Faxnummer nicht übermittelt hatte...