Formulierungshilfe zu § 96 Aufenthaltsgesetz
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sämtliche Informationen in Bezug auf die kürzlich erfolgte Änderung des § 96 AufenthG im Rahmen des "Rückführungsverbesserungesetz", insbes. interne Vermerke, (Leitungs-)Vorlagen, Gutachten, interne und externe Korrespondenz - nicht nur, aber auch zur Formulierungshilfe des BMI dazu (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/sonstige-downloads/formulierungshilfen/rueckverbge.pdf) und den weiteren Änderungen am Gesetzentwurf.
Warte auf Antwort
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Datum1. April 2024
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4. Mai 2024
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