Forschungsfreiheit und Urheberrecht

Das Landesamt für Denkmalpflege schränkt laut seinen Grabungsrichtlinien die eigentlich durch die Wissenschaftsfreiheit und das Urheberrecht garantierte Publikationsfreiheit von Archäologen ein, indem es die Präsentation von Ergebnissen archäologischer Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt stellt und weicht damit von der gängigen Praxis der meisten anderen Bundesländer ab. Liegen Ihrer Behörde juristische Gutachten vor, die diese Vorgehensweise rechtlich absichern oder auch in Frage stellen? Bei Vorhandensein eines oder mehrerer solcher Gutachten bitte ich um Bestätigung und Zusendung.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    30. März 2024
  • Frist
    4. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Landesamt für Denkmalpflege s…
An Landesamt für Denkmalpflege Hessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Forschungsfreiheit und Urheberrecht [#304593]
Datum
30. März 2024 11:41
An
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Landesamt für Denkmalpflege schränkt laut seinen Grabungsrichtlinien die eigentlich durch die Wissenschaftsfreiheit und das Urheberrecht garantierte Publikationsfreiheit von Archäologen ein, indem es die Präsentation von Ergebnissen archäologischer Maßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt stellt und weicht damit von der gängigen Praxis der meisten anderen Bundesländer ab. Liegen Ihrer Behörde juristische Gutachten vor, die diese Vorgehensweise rechtlich absichern oder auch in Frage stellen? Bei Vorhandensein eines oder mehrerer solcher Gutachten bitte ich um Bestätigung und Zusendung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304593/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde zur Prüfung an den Hessischen Beauftragten für Datens…
Von
Landesamt für Denkmalpflege Hessen
Betreff
Re: Fwd: Fwd: Forschungsfreiheit und Urheberrecht [#304593]
Datum
3. April 2024 11:45
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde zur Prüfung an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesandt. Mit freundlichen Grüßen