Forschungsprojekt TRANSENS

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Nach EnArgus gibt es ein vom BMWi gefördertes Projekt TRANSENS mit einem Gesamtvolumen von 10.913.089,00 EUR. Eine ausführliche Projektbeschreibung ist nirgends zu finden. Ich stelle den Antrag auf Übermittlung der ausführlichen Projektbeschreibung als PDF.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Forschungsprojekt TRANSENS [#170359]
Datum
13. November 2019 19:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach EnArgus gibt es ein vom BMWi gefördertes Projekt TRANSENS mit einem Gesamtvolumen von 10.913.089,00 EUR. Eine ausführliche Projektbeschreibung ist nirgends zu finden. Ich stelle den Antrag auf Übermittlung der ausführlichen Projektbeschreibung als PDF.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Forschungsprojekt TRANSENS [#170359]
Datum
29. November 2019 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Antrag vom 13. November 2019 bitten Sie um Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG/UIG in Form einer Übermittlung der ausführlichen Projektbeschreibung zum Forschungsverbundvorhaben TRANSENS als PDF. Nach Prüfung Ihres Antrages handelt es sich um Informationen nach dem UIG, die personenbezogene Daten enthalten. Das UIG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 9 UIG). Für den damit verbundenen deutlich höheren Verwaltungsaufwand können zudem Gebühren und Auslagen § 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Teil A, 2.2. der Anlage zur Umweltinformationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von bis zu 500 Euro anfallen. Die genaue Höhe richtet sich insbesondere nach dem Umfang entstehenden Verwaltungsaufwands, der bislang noch nicht abschließend abgeschätzt werden kann. Wenn Sie sich mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden erklären, reduzieren sich die anfallenden Gebühren voraussichtlich auf niedrigen bis mittleren zweistelligen Betrag und die gewünschte Projektbeschreibung kann Ihnen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 6. Dezember mit, ob Sie auch bei Erhebung von Gebühren an Ihrem Antrag festhalten möchten. Wenn Sie an Ihrem Antrag festhalten, teilen Sie bitte auch mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind oder ob Sie stattdessen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen. Falls Sie die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren wünschen, bitten wir um eine Begründung Ihres Offenlegungsinteresses, welche wir ihm Rahmen der Drittbeteiligungsverfahren den Betroffenen mitteilen würden. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Forschungsprojekt TRANSENS [#170359]
Datum
2. Dezember 2019 21:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Angebot über Schwärzung zum Preis vom niedrigen bis mittleren zweistelligen Betrag. Es ist sehr verblüffend, dass hier 10.913.089,00 EUR Steuermittel verausgabt werden und ich als Steuerzahler für die Projektbeschreibung Geld zahlen soll. Hat nicht die Behörde, die das Geld ausgibt, die Verpflichtung, proaktiv die Beschreibung des Vorhabens zu veröffentlichen? Da haben Sie in sechs Jahren nichts dazu gelernt, bei ENTRIA haben Sie auch schon "Schwarzgeld" verlangt - siehe https://fragdenstaat.de/a/4512. Also spielen wir das Theaterstück weiter wie vor sechs Jahren. Lassen Sie das Schwärzen. Ich storniere meinen Antrag bis auf Weiteres und hoffe, dass es irgendwann einen Internetauftritt von TRANSENS gibt, wo auch die Projektbeschreibung zugänglich gemacht wird. Die Domain transens.de ist ja bereits reserviert. Wenn ich bis in einem Jahr dort nicht fündig werde, werde ich mich wieder an Sie wenden. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170359