Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das o.a. Forschungsprojekt ist ein Verbundprojekt zwischen dem FLI, Institut für Tierzucht und Tierschutz Celle, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und dem Wissenschaftlichen Geflügelhof des BDRG. Die Projektkoordination liegt beim FLI.
Frage 1: Wird dieses Projekt durch das BMEL bzw. über die BLE gefördert?
Frage 2: Wenn ja, erfolgt die Förderung zu 100% aus Bundesmitteln oder auch mit Drittmitteln aus der privaten Wirtschaft?
Frage 3: Falls eine Förderung durch die private Wirtschaft erfolgt, wie hoch ist der Anteil (% oder absolut) und wer ist oder sind der oder die private(n) Förderer?
Frage 4: Wenn das Projekt über das BLE gefördert wird, warum wird es dann bei den veröffentlichten Projekten im Förderprogramm des BMEL (betreut durch den Projektträger BLE) nicht aufgeführt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bartolles
Anfragenr: 291381
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https://fragdenstaat.de/a/291381/
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Reinhard Bartolles
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