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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Aufgrund des hohen Kundenaufkommens kann es zu Verzögerungen in der Beantwortung Ihrer Anfrage kommen. Selbstverständlich sind wir bemüht Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten. Wir bitten von Erinnerungen und erneuten Anfragen abzusehen, damit Überschneidungen vermieden werden. _________________________________________________________________ Dear Sir, dear Madam, thank you for your inquiry. There may be delays in answering your request. Of course, we strive to process your request as soon as possible. In order to avoid overlaps we kindly ask you to wait for our answer and refrain from renewed requests. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o.a. Anfrage, die wir zur Zeit noch bearbeiten. Kommende Woche erhalten Sie von mir hierzu eine Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit o.g. Mail haben Sie unter Berufung auf die Vorschriften des IFG NRW, des UIG NRW sowie des VIG um Übersendung folgender Unterlagen gebeten: • alle vorhandenen Gutachten zum ökologischen Nutzen der Forstfläche am Chorusberg im Privatbesitz • soweit möglich und vorhanden alle Kommunikation mit dem aktuellen Besitzer bezüglich einer eventuellen Umnutzung des Waldstücks sowie • Anträge oder Genehmigungen, die die Nutzung des Grundstücks betreffen. Ich bewerte diese Anfrage als eine Anfrage nach dem UIG NRW, weil sie auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit der Nutzung des Grundstücks Gemarkung Aachen, Flur 66, Flurstück 506 und Flur 74, Flurstück 1773 gerichtet ist. Für die Beantwortung dieser Anfragen ist der Fachbereich Umwelt nach einer internen Zuständigkeitsregelung zentral zuständig. Auf Ihre Anfrage übersende ich Ihnen anliegend das beim Fachbereich Umwelt vorliegende artenschutzfachliche Gutachten „Fällung von Bäumen “Am Chorusberg“, Aachen Stadt“. Dieses hat der Grundstückseigentümer auf Anforderung der unteren Naturschutzbehörde übermittelt. Der Zugang zu diesem Gutachten wird trotz des bestehenden urheberrechtlichen Schutzes des Gutachtens auf Grundlage des § 2 S. 2 UIG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 2. HS UIG (Überwiegen des öffentlichen Interesses) gewährt. Das öffentliche Interesse überwiegt nach Abwägung vorliegend das urheberrechtliche Schutzinteresse des Werkerstellers. Über die auf dem Grundstück vorgenommenen Baumfällungen und deren Rechtmäßigkeit wurde über mehrere Wochen in der lokalen Presse berichtet, es kam zu Demonstrationen auf und rund um das Grundstück. In der Presseberichterstattung wurden auch die Ordnungsgemäßheit des Gesetzesvollzugs und etwaige behördliche Versäumnisse thematisiert, mithin die Ziele deren Umsetzung das Umweltinformationsrecht dienen soll. Ich weise höchst vorsorglich darauf hin, dass eine Nutzung des Gutachtens durch Sie, insbesondere eine Veröffentlichung im Internet (etwa auf dem Portal Fragdenstaat, über das Sie den Zugangsantrag gestellt haben) eine zustimmungsbedürftige Nutzungshandlung nach UrhG darstellen dürfte, die ohne entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers nicht zulässig ist. Weiter von Ihnen erbetene Kommunikation zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt Aachen zu einer Umnutzung des Grundstücks liegt soweit ersichtlich nicht vor. Zuletzt wurden unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Gespräche über eine Veräußerung des Grundstücks an die Stadt oder private Dritte geführt. Auch liegen aktuelle Anträge und Genehmigungen über die Nutzung des Grundstücks bei der Stadt Aachen nicht vor. Insbesondere wurde seitens der Stadt Aachen - abweichend von der insoweit unzutreffenden Berichterstattung in der lokalen Presse - keine Genehmigung zum Fällen von Bäumen bzw. zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart erteilt. Insoweit fehlt es bereits an einer Zuständigkeit der Stadt Aachen. Denn die Aufgaben der unteren Forstbehörde nach dem LWaldG NRW obliegen bezogen auf das Gebiet der Stadt Aachen dem Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde. Mit freundlichen Grüßen