Fortbildungen Impfung und Impfschäden

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte teilen Sie mir mit, welche Fortbildung Ihre Mitarbeiter zuletzt zum Thema Impfungen besucht haben, also insbesondere jene Mitarbeiter, die Impfberatungen durchführen und mit der Überwachung und Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betraut sind. Teilen Sie mir bitte außerdem mit, welche Fortbildungen zum Thema Impfschäden diese Mitarbeiter besucht haben oder welche Quellen sie sonst zu diesem Thema konsultieren und welche Fortbildungen und Quellen Sie Ihren Mitarbeitern zu diesem Thema zuletzt empfohlen haben.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte teilen Sie mir mit, welche Fortb…
An Gesundheits- und Veterinäramt Magdeburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fortbildungen Impfung und Impfschäden [#256572]
Datum
7. August 2022 13:59
An
Gesundheits- und Veterinäramt Magdeburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte teilen Sie mir mit, welche Fortbildung Ihre Mitarbeiter zuletzt zum Thema Impfungen besucht haben, also insbesondere jene Mitarbeiter, die Impfberatungen durchführen und mit der Überwachung und Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betraut sind. Teilen Sie mir bitte außerdem mit, welche Fortbildungen zum Thema Impfschäden diese Mitarbeiter besucht haben oder welche Quellen sie sonst zu diesem Thema konsultieren und welche Fortbildungen und Quellen Sie Ihren Mitarbeitern zu diesem Thema zuletzt empfohlen haben. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256572/
Gesundheits- und Veterinäramt Magdeburg
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist im Gesundheitsam…
Von
Gesundheits- und Veterinäramt Magdeburg
Betreff
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Datum
8. August 2022 12:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist im Gesundheitsamt eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Gesundheits- und Veterinäramt Magdeburg
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Anspruch auf Informationszugang ist abz…
Von
Gesundheits- und Veterinäramt Magdeburg
Betreff
Antw: Fortbildungen Impfung und Impfschäden [#256572]
Datum
9. August 2022 11:08
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Anspruch auf Informationszugang ist abzulehnen, da es sich nicht um eine amtliche Informationen i.S.d. Gesetzes handelt. Unter einer amtlichen Information versteht das IZG LSA jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Einem amtlichen Zweck dient die Aufzeichnung regelmäßig dann, wenn die Stelle die Information im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangt hat. Dies ergibt es sich aus einem Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt. Ich verzichte hier auf einen kostenpflichtigen ablehnenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fortbildungen Impfung und Impfschäden“ [#256572]
Datum
9. August 2022 11:13
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/256572/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt. Meine Anfrage zielt sehr wohl auf amtliche Informationen. Worauf sich das Amt in dem Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz bezieht, kann ich nicht erkennen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 256572.pdf Anfragenr: 256572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256572/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.2 IF 142-3.321 Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich I…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Fortbildungen Impfung und Impfschäden“ [#256572]
Datum
11. August 2022 14:22
Status
Warte auf Antwort
Az.: 2.2 IF 142-3.321 Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Nach herrschender Meinung in der Literatur muss sich aus einem Anrufungsersuchen an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit neben der Person auch die Adresse des Petenten ergeben (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 12 Rn. 28; Rossi, IFG, 2006, § 12 Rn. 20; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, § 12 IFG, Rn. 62). Aus einer früheren Eingabe liegt mir eine Anschrift vor. Ich gehe davon aus, dass ich Sie weiterhin unter dieser Anschrift postalisch erreichen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, mir eine etwaige neue Anschrift mitzuteilen. Ich beabsichtige, das Gesundheits- und Veterinäramt der Landeshauptstadt Magdeburg um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage zu bitten. Nach Eingang der Stellungnahme werde ich von mir aus auf Ihr Anliegen zurückkommen. Bitte beachten Sie, dass die durch mich erfolgende rechtliche Prüfung den Lauf der Fristen für Widerspruch und Klage nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Gibt es schon Neuigkeiten bei der Vermittlung zu meiner Informationsfreiheitsanfrag…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Fortbildungen Impfung und Impfschäden“ [#256572]
Datum
6. Oktober 2022 18:40
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Gibt es schon Neuigkeiten bei der Vermittlung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Fortbildungen Impfung und Impfschäden“ vom 07.08.2022 (#256572)? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256572/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>