Frage 12 Drs. 19/27994

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Jegliche Kommunikation, Akten und Vermerke, die der Beantwortung der Schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Nr 12 in Bundestagsdrucksache 19/27994) und dabei insbesondere der von der Bundesregierung getroffenen Feststellung "Die einzelnen Kontaktaufnahmen dienten der Produktvorstellung, der Marktbeobachtung bzw. der Kundenpflege und wurden überwiegend auf Staatsekretärs- bzw. auf Abteilungsleiterebene geführt" dienten.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/279/1927994.pdf

Meine Anfrage schliesst dabei ausdrücklich Kommunikation mit ein die zur Beantwortung der Anfrage mit dem BMF geführt wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    225,00 Euro
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Fabio De Masi
am 19.10.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Kommunikation, Akten und Ver…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Frage 12 Drs. 19/27994 [#290477]
Datum
19. Oktober 2023 09:53
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jegliche Kommunikation, Akten und Vermerke, die der Beantwortung der Schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Nr 12 in Bundestagsdrucksache 19/27994) und dabei insbesondere der von der Bundesregierung getroffenen Feststellung "Die einzelnen Kontaktaufnahmen dienten der Produktvorstellung, der Marktbeobachtung bzw. der Kundenpflege und wurden überwiegend auf Staatsekretärs- bzw. auf Abteilungsleiterebene geführt" dienten. https://dserver.bundestag.de/btd/19/279/1927994.pdf Meine Anfrage schliesst dabei ausdrücklich Kommunikation mit ein die zur Beantwortung der Anfrage mit dem BMF geführt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 290477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290477/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
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Fabio De Masi
am 08.11.2023
Guten Tag, Sie baten mich mit Schreiben vom /. November um Mitteilung, ob ich zur Übernahme von Kosten in Höhe vo…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Frage 12 Drs. 19/27994 [#290477]
Datum
8. November 2023 15:45
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sie baten mich mit Schreiben vom /. November um Mitteilung, ob ich zur Übernahme von Kosten in Höhe von 225 Euro bereit bin und meinen Antrag aufrechterhalte. Das tue ich. Ich bin zur Übernahme der Kosten bereit. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 290477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290477/
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