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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Az. 18.01/23.034 Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail! > Betreff: Frage an Vorsitze der DSK der 18 dt. > Datenschutzaufsichtsbehörden: Übersicht über petitionsähnliche vs. > nicht-petitionsähnliche Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 77 f. > DSGVO [#294814] > Datum: Wed, 13 Dec 2023 17:34:09 -0000 > Von: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#294814] <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Übersicht über petitionsähnliche vs. nicht-petitionsähnliche > Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 77 f. DSGVO > > [...] > > Es wird um eine Auflistung nach Bundesländern gebeten, welche der > öffentlich aus knappen Mitteln finanzierten Aufsichtsbehörden aus der > DSK nun nicht rein petitionsähnlich nach ihrer Selbstdarstellung seien. > > [...] > > Es wird von Ihrer Informationsbeschaffungspflicht ausgegangen. Die begehrte Übersicht über petitionsähnliche vs. nicht-petitionsähnliche Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 77 f. DSGVO liegt mir nicht vor, weder in der Rolle als DSK-Vorsitz im Jahr 2023 noch als Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Es sind auch nicht Informationen vorhanden, aus denen eine solche Übersicht generiert werden könnte. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nach dem IZG-SH nicht. Dies wird hier erklärt: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/praxisreihe/Praxisreihe-7-Informationszugang.pdf (S. 10f.) Da die begehrten Informationen nicht vorhanden sind, können diese auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail! > Guten Tag, [geschwärzt], > > vielen Dank - zitierwürdig. > > Sie haben also keine Informationsbeschaffungspflicht mangels > einheitlicher Transparenzgesetze in der Bundesrepublik und Ihrem > Bundesland, wogegen sich in einer (gegen Ende der Amtszeit des um die > Verlängerung seiner Amtszeit bangenden Bundesdatenschutzbeauftragten an > der Spitze der dortigen sonst "petitionsähnlichen" Behörde auch nach der > DSGVO) offenbar symbolpolitischen Stellungnahme deutsche > informationsfreiheitsrechtliche Aufsichtsbehörden wenden und > einheitliche informationsfreiheitsrechtliche Standards einfordern, > darunter auch Aufsichtsbehörden, die sich gerne gegenüber > Informationsfreiheitsantragsttellenden sonst routiniert auf > landesspezifische Ausnahmeklauseln für den Zugang von Informationen in > besonders undurchsichtigen Aufsichtsbehörden berufen. > > Na gut: Bekannt ist, dass die Konferenz der 18 "mit vielen Köpfen und > wenigen Resultaten" nach dem Diktum der Gesellschaft für Freiheitsrechte > ausgestatteten Datenschutzaufsichtsbehörden just 2023 darüber online > informationsbeschaffungsorientiert berieten, wer Erfahrungen darin > hätte, dass eine andere Aufsichtsbehörde (sagen wir: z. B. ein > Rechnungshof oder ein [geschwärzt]) eine "gänzlich > unabhängige" Datenschutzufsichtsbehörde untersuchen würde (was im Falle > der meisten der 18 deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden nur zu > begrüßen wäre). Sie schreiben, bekannt sei, dass die Konferenz der 18 Datenschutzaufsichtsbehörden just 2023 darüber online informationsbeschaffungsorientiert berieten, wer Erfahrungen darin hätte, dass eine andere Aufsichtsbehörde eine "gänzlich unabhängige" Datenschutzufsichtsbehörde untersuchen würde. Dies ist mir nicht bekannt. Möglicherweise meinen Sie den Austausch zwischen Mitgliedern der DSK und spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörden am 21. Juni 2023, für den hier das Protokoll verfügbar ist: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/23_06_21_Protokoll_DSK_spez_AB_mit_Anlage.pdf Dort steht zu TOP 6: "TOP 06 – Personalausstattung und Evaluierung Es findet ein Austausch statt über die in Art. 52 Abs. 4 DSGVO geforderten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Ressourcen, insbesondere der Personalausstattung, und deren Festlegung bzw. Evaluierung. Der BfDI weist zusätzlich auf Art. 52 Abs. 6 DSGVO hin. So dürfe die Rechnungskontrolle durch den Rechnungshof die Unabhängigkeit nicht einschränken." Es handelt sich in dem Fall nicht um eine Beratung innerhalb der DSK. Ob die Beratung "informationsbeschaffsungsorientiert" erfolgte, kann ich nicht sagen. > Und hier berufen Sie sich auf die fehlende Informationsbeschaffungspflicht? Ich habe darauf hingewiesen, das keine Informationsbeschaffungspflicht nach dem IZG-SH besteht. Dies habe ich mitgeteilt, weil Sie vom Gegenteil ausgegangen waren. > Was halten Sie von einer Anfrage an andere Aufsichtsbehörden, um Sie > ggf. im Hinblick auf eine derart wichtige Informationsbeschaffung > flankierend zu unterstützen?! Selbstverständlich steht Ihnen frei, Ihre Informationszugangsrechte in Anspruch zu nehmen. Soweit Sie wünschen, dass ich diese Informationen beschaffe, kann ich diesen Wunsch nicht erfüllen. Wenn Sie Ihre Informationszugangsrechte in Anspruch nehmen, erhalten Sie direkt Informationen gemäß dem jeweils anwendbaren Informationszugangsrecht, nicht ich. Auf die Rechtsbehelfsbelehrung in meiner Antwort vom 22.12.2024 weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Az. 18.01/23.034 Guten Tag, [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail. > Guten Tag, [geschwärzt], > > im Nachgang zur freundlichen, unverbindlichen Kommunikation nach IZG-SH > möchte ich höflichst Ihr Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz > Schleswig-Holstein als Vorsitz der DSK der 18 dt. > Datenschutzaufsichtsbehörden fragen, ob bei der Verarbeitung von Daten > nach IZG-SH das Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO generell > und im Lichte des Vorrangs des Unionsrechts (sowie der Rechtsprechung > des OVG NRW, die der sonst petitionsähnliche Bundesbeauftragte für > Datenschutz und Informationsfreiheit herbeigeführt hat; derzeit beim > BVerwG) beachtet wird. Wie gewünscht, antworte ich Ihnen für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD S-H). Die Rolle des Vorsitzes der DSK spielt in meiner Antwort keine Rolle; ich kann auch keine Aussagen zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsrecht durch andere DSK-Mitglieder des Bundes und der Länder (in denen das schleswig-holsteinische IZG-SH auch nicht gilt) treffen. Auf Ihre Frage, ob bei der Verarbeitung von Daten nach IZG-SH das Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO generell und im Lichte des Vorrangs des Unionsrechts beachtet wird, antworte ich wie folgt: Auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung von Informationszugangsersuchen nach dem IZG-SH gilt die DSGVO und muss beachtet werden. Hat jemand den Eindruck, dass die DSGVO (inkl. Art. 9 DSGVO) nicht beachtet wird, besteht die Möglichkeit der Beschwerde nach Art. 77 DSGVO. Das gilt auch für die Fälle, in denen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung von Informationszugangsersuchen nach dem IZG-SH die DSGVO möglicherweise nicht beachtet wird. Eine Möglichkeit, eine Beschwerde beim ULD S-H zu vermuteten Datenschutzverstößen einzureichen, besteht in der Nutzung des über die Website bereitgestellten Formulars: https://www.datenschutzzentrum.de/meldungen/#personen Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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