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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<< Anrede >> Ich habe Ihnen bereits am 13.1.2016 per Fax ein paar Fragen zugestellt, leider ohne Reaktion von Ihrer Seite. Ich sende meine Fragen noch einmal über diesen Weg an Sie und bitte um Beantwortung. ..... 1. Kriminalitätsstatistik 2015 Ist die Pressekonferenz für die Kriminalitätsstatistik 2015 schon terminiert? 2. Veröffentlichungen von Sexualstrafdelikte der Polizei Ein österreichischer Journalistenkollege hat die Pressemeldungen der Polizei über Sexualstrafdelikte aus den Jahren 2013-2014 ausgewertet und kam zu dem Ergebnis, dass die österreichische Polizei von ca. 200.000 Strafanzeigen nur ca. 2.000 veröffentlicht hat. Das sind 1 Prozent ! Im Vergleich Handtaschenraub, hier werden 50 %, also jeder 2. Raub, als Pressemitteilung herausgegeben. Wie sieht die Quote im Bereich Ihres Polizeipräsidiums aus? Wie viele Strafanzeigen stehen den Presseveröffentlichungen, z. B. auf dem Presseportal der dpa, gegenüber? 3. Schusswaffen bei Strafttaten 3. a Wie viele Schusswaffen wurden bei Straftaten eingesetzt? 3. b Wie viele Schusswaffen waren illegal ? 3. c Konnte die Herkunft der illegalen Schusswaffen geklärt werden, aus welchen Quellen wurden sie beschafft? 4. Silvesternach 2015-2016 Wie ja kleckerweise seit dem 1. Januar 2016 bekannt wurde, haben sehr große Gruppen von Ausländer in allen großen Städten in Europa Straftaten begangen: Raub, Sexualstraftragen, Vergewaltigungen. Hat es in Essen irgendwelche Vorkommnisse gegeben, die damit in Zusammenhang stehen? 5. Verschweigen von Straftaten von Ausländern Existiert eine Anweisung des Innenministeriums Düsseldorf an Ihr Polizeipräsidium, Straftaten von Ausländern nicht zu veröffentlichen, bzw. die Herkunft des Tatverdächtigen nicht zu veröffentlichen? Ich erinnere an den Fall eines Kosovo-Albaners, der eine 14-Jährige vergewaltigt haben sollte. Er war in der Aufnahmestelle der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule untergebracht. 6. Sexuelle Übergriffe in Freibädern Seit nunmehr einem Jahrzehnt, muss in Freibädern Sicherheitspersonal eingesetzt werden, auch in Essener Freibädern. Wie viele Strafanzeigen, die aus Übergriffen in Freibädern resultieren, liegen Ihrer Behörde vor? Wie sieht das Ergebnis der Strafverfolgung aus? Mit freundlichem Gruß G. Antragsteller/in Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>