Frage Zahl der abgelehnten Beratungshilfeanträge

Zahl der abgelehnten Anträge auf Beratungshilfe und eingelegten Erinnerungen sowie die hiergegen eingelegten Erinnerungen der letzten 10 Jahre.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2023
  • Frist
    24. März 2023
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Markus Igel
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zahl der abgelehnten Anträge auf B…
An Amtsgericht Bad Kreuznach Details
Von
Markus Igel
Betreff
Frage Zahl der abgelehnten Beratungshilfeanträge [#271083]
Datum
22. Februar 2023 09:11
An
Amtsgericht Bad Kreuznach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zahl der abgelehnten Anträge auf Beratungshilfe und eingelegten Erinnerungen sowie die hiergegen eingelegten Erinnerungen der letzten 10 Jahre.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § << Adresse entfernt >> Abs. << Adresse entfernt >> Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz << Adresse entfernt >> VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz << Adresse entfernt >> Nr. << Adresse entfernt >> LTranspG bzw. § 5 Abs. << Adresse entfernt >> VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 271083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271083/ Postanschrift Markus Igel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Igel
Amtsgericht Bad Kreuznach
Sehr geehrter Herr Igel, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass in den vergangen zehn Jahren 22 mal von Ihne…
Von
Amtsgericht Bad Kreuznach
Betreff
AW: [EXTERN] Frage Zahl der abgelehnten Beratungshilfeanträge [#271083]
Datum
22. Februar 2023 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Igel, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass in den vergangen zehn Jahren 22 mal von Ihnen Beratungshilfe beantragt worden ist. In 19 Fällen wurde Ihnen Beratungshilfeschein erteilt, zweimal erfolgte die rechtskräftige Zurückweisung Ihres Antrages und in einer Sache ist noch nicht abschließend entschieden. Freundliche Grüße
Markus Igel
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Informationsfreiheit Anfrage bezog sich aber ni…
An Amtsgericht Bad Kreuznach Details
Von
Markus Igel
Betreff
AW: [EXTERN] Frage Zahl der abgelehnten Beratungshilfeanträge [#271083]
Datum
22. Februar 2023 11:03
An
Amtsgericht Bad Kreuznach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Informationsfreiheit Anfrage bezog sich aber nicht auf meinen individuellen Fall sondern auf die Gesamtzahl der abgelehnten Beratungshilfeanträge sowie die hiergegen ggf eingelegten Erinnerungen der letzten 10 Jahre. Natürlich in anonymisierter Form. Ich bitte Sie meine Anfrage nochmal zu überprüfen und mir fristgerecht zu antworten. Mir freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 271083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271083/

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Amtsgericht Bad Kreuznach
Sehr geehrter Herr Igel, registriert werden in unserem System die Anzahl der Beratungshilfeanträge und die Anzah…
Von
Amtsgericht Bad Kreuznach
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Frage Zahl der abgelehnten Beratungshilfeanträge [#271083]
Datum
23. Februar 2023 09:17
Status
Sehr geehrter Herr Igel, registriert werden in unserem System die Anzahl der Beratungshilfeanträge und die Anzahl der Rückweisungen der Anträge. Die eingelegten Rechtsbehelfe hingegen sind aus der Statistik nicht ersichtlich. Daher kann ich Ihnen leider nur die Anzahl der Anträge und die Rückweisungen übermitteln: Kalenderjahr ANZAHL DER ANTRÄGE RÜCKWEISUNGEN 2013 1179 << Adresse entfernt >> 2014 1830 23 2015 1560 48 2016 1147 35 2017 1846 87 2018 870 223 2019 726 203 2020 626 184 2021 483 192 2022 448 202 Ich hoffe, Ihnen damit gedient haben zu können. Freundliche Grüße