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ich las auf FragdenStaat folgende erfolgreiches Anliegen: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesjustizministerium-menschenrechtskonventionen-als-bestandteil-der-deutschen-rechtsordnung/ Nun stelle ich fest, es gibt Unterschiede zwischen Bürgerfragen und Informationsanfragen. Wo finde ich die Unterschiede? Bürgerfragen werden genauer beantwortet fand ich anhand des Schreibens des BMJs heraus. Ich verstand dieses jedoch nicht. Außerdem ging es in der Bürgerfrage um die Menschenrechte. Ich stelle fest, dass dass GG etwaig fehlerhaft ist. Per 25 GG bedarf es keiner gesonderter Ratifizierung der General Assembly Resolutionen, dito auch nicht was Menschenrechte betrifft, siehe 1 GG Absatz 2. 25 GG, so hatte das BverfG auch mal geurteilt, geht grundsätzlich immer den Bundesgesetzen vor und ist zeitgleich Teil vom Bundesgesetz. Wieso hält sich eigentlich fast nicht je eine Behörde daran, weder Gericht, StA, Polizei, Zivilgerichte und das trotz 20 GG Absatz 3. Es ist ebenso auffällig, dass ZPO und STGB bzw. STPO sich gegenseitig beißen. Was in der ZPO erlaubt ist, Verfahren ohne echte Anhörung, sondern nur "Schriftschmuh", geht eigentlich weder per GG (rechtliches Gehör, Entzug des gesetzlichen Richters) aber so was gibt es nicht im Strafverfahren. Außerdem wird oft hoch im ZPO abgemahnt oder Strafgelder sozusagen auferlegt, die im Bereich des STGB wie 263 als Betrug und Weg in die wirtschaftliche Verarmung strafbar sind. Auch fällt vieles im Bereich des STGB als Nötigung, wie auch mal der Bundesgerichtshof festgestellt hatte. Auch 6 EMRK schreibt faire Verfahren vor, öffentliche Verhandlungen, gratis Anwalt (!) und das ohne PKH-Schmuh, und man darf auch alle vortragen und Zeugen vorladen. Doch das ist den deutschen Gerichten so meist total egal, sie brechen also 1 GG Absatz 2 i.V.m 20 GG Absatz 3. Da laut obigem Link und Schreiben des BMJ Sie sich auch mit der Gesetzgebung befassen, stelle ich fest, die Gesetze nicht echt nicht miteinander verzahnt. Eigentlich kann man fast jeden Zivilrichter samt Kläger hinter Gitter bringen per STGB. Das wissen die aber nicht, weil ein Zivil-Rechtsanwalt absolut null vom STGB versteht und umgekehrt. Die können nichts und Richter auch nicht. Die sind wie kleinkarierte Denker, die kennen nur ihr Kleinstkästchen und sonst nichts. Was gedenken Sie tun tun, denn die ex-BM des BMJ Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich oft genug wegen der Behördenwillkür auch Willkür der Gerichte aufgeregt. Man bekommt ja bei diesen Schmuh-Verfahren ohne Gehör, meist nur Schriftsätze und Beschlüsse zugeschickt, wo niemand unterschreibt, Computerausdruck, sonst nichts. Was gedenkt der Gesetzgeber zu tun? Unabhängige Richterschulungen von Richtervereinen (Vereinsmeierei !) an sich sind dumm, da die Richter zwar unabhängig meinen zu sein, sie wirken aber wie Scheinselbständige, fernab vom Gesetz und deren Bundes- bzw. Landesgehaltszahler. Und so bekommt man nur einen Schein als Beschluss, aber keine Verhandlung. Die sind wie Alzheimer - denen fehlt die juristische Kompetenz. Die werden dann eklig, wenn man darauf hinweist oder behaupten frech, man (z.B. also ich) habe ja nichts je schriftlich eingereicht. Also, ist es der Entzug des gesetzlichen Richters. Denn Richter unterschreiben nicht je. Anwendbar ist aber immer nur Menschenrecht, 25 GG, dann VSTGB, danach runter STGB. Alle anderen Zivilgesetze sind aber dem nicht je angepasst worden. Woran liegt das? An fehlendem Know How im Bundestag oder gibt es dazu Infos - diese könnte ich dann auf Achtung Intelligence veröffentlichen. Also, Richter sind nicht unabhängig, sie wirken aber heutzutage korrupt, sondern sie sind abhängig Beschäftigte, die Chefetage ist das BMJ bzw. die Justizministerien der jeweiligen Länder. Doch dort, arbeiten erstaunlich viele Staatsanwälte und Richter in den Ministerien. Es fehlt die Gewaltenteilung. Die schmuhen anscheinend alle herum. Aufgeflogen ist das anhand von Organigrammen. Da stand dann hinter den Namen StA, OStA etc pp. Es gibt auch sogenannte Regierungssekretärinnen, die als Schreibkraft in Gerichten arbeiten, für den Präsidenten des Gerichts etc pp. Andere wissen, dass es Justizangestellte heißen müsste, die spielen jedoch oft Urkundsbeamte oder es muss heißen Justizsekretärin. Das Bundesministerium für Bild und Forschung wies auf eine riesige Zahl von arbeitenden funktionellen Analphabeten hin ( totaler Wortsalat, verstehen Sachverhalte falsch herum oder gar nicht etc pp,). Wann sorgt die BRD dafür, dass Gesetze ordnungsgemäß befolgt werden und eingehalten werden? Die meisten verstecken die Gesetze und halten sich nicht daran (eingehalten = fernhalten bzw. eingehalten - sich daran halten).