Frage zur Einschätzung der Anahl der Teilnehmenden
Fragekomplex A) Anzahl der Teilnehmenden
Die in den Medien genannte Zahl an von der Polizei erwarteten Teilnehmenden (8.000) bei der Versammlung auf dem Acker in Keyenberg ist unabhängig von der Deutungshoheit der Zählenden/Schätzenden ein deutlich zu niedriger Wert.
1) War der Polizei bekannt, dass "Prominente" der Klimagerechtigkeitsbewegung an der Kundgebung (konkret: G. Thunberg und L. Neubauer) teilnehmen werden?
2) Wenn 1) mit ja beantwortet wurde: Wie wurde dieser Fakt in der (Fehl)Abschätzung der zu erwartenden Teilnehmer*innen berücksichtigt?
Fragekomplex B) Abwägung von Schutzzwecken
Im Laufe der Veranstaltung haben sich dynamische Situationen ergeben, in denen einerseits Menschen in den Bereich der Abbruchkante, und andererseits in den Bereich der Dorflage Lützerath gegangen sind. In den Videoaufnahmen und in der Berichterstattung ist ersichtlich, dass der absolut überwiegende Teil der Beamt*innen zur Abschirmung der Ortslage eingesetzt wurde und nur eine niedrige einstellige Zahl an Beamt*innen in Kontakt mit den Menschen an der Abbruchlante standen. Aufgrund der Organisation der Polizei ist davon auszugehen, dass dem eine Weisung vorangegangen ist.
3) Wie wurde entschieden, dass das Einsatzziel "Abschirmen der Ortslage" höher zu bewerten ist als "Menschen, die sich in Lebensgefahr bringen zu schützen" ?
4) Vom wen wurde das entschieden?
5) Würde das Polizeipräsidium Aachen allgemein - unabhängig von Frage 3 - den Schutz von Eigentum oder den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Personen als einsatztaktisch wichtiger bewerten?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Januar 2023
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21. Februar 2023
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