Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2

Anfrage an: Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Hat der Leiter des Instituts für Virologie, Christian Drosten, der Charité im Januar 2020 mitgeteilt, dass er ein PCR-Testprotokoll für SarsCov2 entwickelt hat?

- Falls ja: Wann und warum hat die Charité entschieden, keine Patentierung dafür vorzunehmen?

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2023
  • Frist
    4. Februar 2023
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 4 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.01.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Hat …
An Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
2. Januar 2023 17:20
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Hat der Leiter des Instituts für Virologie, Christian Drosten, der Charité im Januar 2020 mitgeteilt, dass er ein PCR-Testprotokoll für SarsCov2 entwickelt hat? - Falls ja: Wann und warum hat die Charité entschieden, keine Patentierung dafür vorzunehmen? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266816/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
am 05.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Kostenübersicht Zu der von …
Details
Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
5. Januar 2023 14:04
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Kostenübersicht Zu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 € 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.01.2023
Sehr << Anrede >> ich halte an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung fest. Bitt…
An Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [ext] Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
10. Januar 2023 14:51
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte an der Anfrage/Bearbeitung mit der genannten Rechnungsstellung fest. Bitte lassen Sie mir die Unterlagen zukommen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266816/
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.02.2023
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2“ vom 02.01.2023 …
An Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [ext] Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
5. Februar 2023 16:59
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2“ vom 02.01.2023 (#266816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
am 08.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wir bitten die verspätete Antwort zu entschuldigen. Zur Ihrer Frage im…
Details
Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
8. Februar 2023 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> wir bitten die verspätete Antwort zu entschuldigen. Zur Ihrer Frage im ersten Spiegelstrich: Ein Team um Prof. Dr. Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie, hat bereits kurz nach Bekanntwerden der neuen Virusinfektion in Wuhan damit begonnen, ein PCR-Testprotokoll zu entwickeln. Es wurde Mitte Januar 2020 von der WHO als erster diagnostischer Leitfaden veröffentlicht und ist anschließend in der Fachzeitschrift Eurosurveillance erschienen. Zur Ihrer Frage im zweiten Spiegelstrich: Grundlage für eine Patentierung ist eine Erfindungsmeldung. Das PCR-Testprotokoll für SarsCov2 wurde nicht als Erfindung gemeldet. Die Publikation des Dokuments war für die Bewältigung der akuten Pandemiefolgen prioritär, somit wurden die Ergebnisse veröffentlicht und die Informationen breit zur Verfügung gestellt. Gemäß § 16 IFG Bln in Verbindung mit der VGebO Bln ist die Auskunft gebührenpflichtig. Wir verweisen diesbezüglich auf Informationen in unserer Zwischennachricht und bitten um zeitnahen Ausgleich der Rechnung in Höhe von 30 Euro, die gesondert an Sie übersandt wird. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.02.2023
Liebe << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für ihre Antwort! Leider haben Sie die Frage unter Spieg…
An Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [ext] Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
9. Februar 2023 08:41
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für ihre Antwort! Leider haben Sie die Frage unter Spiegelstrich eins nicht beantwortet, deshalb noch einmal: Hat der Leiter des Instituts für Virologie, Christian Drosten, der Charité im Januar 2020 mitgeteilt, dass er ein PCR-Testprotokoll für SarsCov2 entwickelt hat? Was Sie zu eins schreiben, ist ja bereits allgemein bekannt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266816/
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Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
am 10.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> nach Überprüfung verweisen wir auf unsere Antwort, mit der Ihre Fragen se…
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Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Frage zur Entwicklung der PCR-Tests für Sars-Cov2 [#266816]
Datum
10. Februar 2023 09:07
Status
Sehr << Antragsteller:in >> nach Überprüfung verweisen wir auf unsere Antwort, mit der Ihre Fragen sehr wohl bereits beantwortet wurden. Mit freundlichen Grüßen
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