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Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen rund um die von der UNESCO vorgeschlagenen "Leitlinien für die Verwaltung digitaler Plattformen". Diese Leitlinien sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, um mit Desinformation, Hassreden und Verschwörungstheorien umzugehen. Es ist unerlässlich, die Implikationen dieser Richtlinien im Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit zu bewerten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert in Artikel 5 die Meinungsfreiheit als ein fundamentales Recht. Jegliche Einschränkung dieses Rechts müsste im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen. Die UNESCO-Leitlinien, die eine Regulierung der Informationsverbreitung auf digitalen Plattformen vorsehen, könnten möglicherweise in Konflikt mit diesen Grundsätzen stehen. Besonders bedenklich ist die potenzielle Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung und die freie Verbreitung von Informationen. Die vergangenen Jahre, insbesondere während der Corona-Pandemie, haben die Wichtigkeit eines freien und offenen Diskurses unterstrichen. Die Möglichkeit zur freien Äußerung von Meinungen und zur Verbreitung von Informationen ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende zentrale Fragen: 1. Wie positioniert sich die aktuell amtierende Bundesregierung zu den vorgeschlagenen UNESCO-Leitlinien? 2. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland nicht durch diese oder ähnliche internationale Bestrebungen eingeschränkt wird? 3. Inwieweit werden Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum zu schützen und gleichzeitig Desinformation und Hassreden effektiv zu bekämpfen, ohne dabei grundlegende demokratische Prinzipien zu untergraben? Ich bitte um eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen wichtigen Fragen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir unsere demokratischen Werte und Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren und schützen. Mit freundlichen Grüßen,