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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. 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Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Dimitroffstraße 28, 04107, Leipzig > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung [#281008] > Datum: 13. Juni 2023, 07:04 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, > 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, > 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, > 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, > 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. > > Begründung > Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung "Network-Error" unten rechts beim Klicken auf "Weiter" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 281008 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/281008/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Dimitroffstraße 28, 04107, Leipzig > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281008/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/