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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die im R…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
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Betreff
Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188629]
Datum
11. Juni 2020 07:55
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die im Rahmen Ihrer behördlichen Tätigkeit aktuell bei Datenschutzverfahren verwendeten Fragenkataloge zur Prüfung von Umsetzung und Einhaltung des Datenschutzrechts.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188629
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit dieser E-Mail bestätigen wir, Ihre Anfrage erhalten zu haben. Mit freundlichen …
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188629]
Datum
11. Juni 2020 17:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit dieser E-Mail bestätigen wir, Ihre Anfrage erhalten zu haben. Mit freundlichen Grüßen

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 11. Juni 2020 bitten Sie uns nach den informationsfreiheitsrech…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188629]
Datum
7. Juli 2020 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 11. Juni 2020 bitten Sie uns nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen, Ihnen die im Rahmen unserer behördlichen Tätigkeit aktuell bei Datenschutzverfahren verwendeten Fragenkataloge zur Prüfung und Einhaltung des Datenschutzrechts zu übersenden. Wir haben Ihre Anfrage so verstanden, dass sich diese auf unsere aufsichtsbehördliche Tätigkeit gegenüber den Unternehmen der Privatwirtschaft und anderen Stellen im nicht-öffentlichen Bereich bezieht. Im Hinblick auf die Durchführung von Datenschutzverfahren gegenüber diesen übersenden wir Ihnen den beigefügten Fragebogen einer Umfrage zur Nutzung von Microsoft Office 365 mit einem dazu ebenfalls von uns erstellten Hinweisblatt. Weitere Fragebögen, die wir Ihnen hierzu zusenden könnten, gibt es bei uns leider nicht. Sollten wir Ihre Anfrage nicht richtig verstanden haben, bitten wir Sie um eine nähergehende Mitteilung. Für eventuelle Rückfragen stehen wir darüber hinaus gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen