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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Az: 0221.4-16/67 Ihr Antrag auf Zugang zu den Fragebögen zur Umsetzung des Schrems II- Urteils vom 12. Februar 2021, fragdenstaat [#212503] Sehr Antragsteller/in Ihren oben genannten Antrag haben wir erhalten und beantworten diesen auf Basis des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) kostenfrei. Ein Fragebogen, wie von Ihnen erbeten, wurde von uns erstellt und wir verwenden diesen im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Prüfungen von Websites (vgl. Anlage). Anschreiben und/oder Rechtsmittelbelehrungen sind darin enthalten. Wir verweisen auch auf die Ausführungen auf unserer Homepage: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/08/Orientierungshilfe-Was-jetzt-in-Sachen-internationaler-Datentransfer.pdf Darüber hinaus liegen bei uns zwei Fragebögen vor, die wir über den Europäischen Datenausschuss (EDSA) erhalten haben. Derzeit finden in verschiedenen Ländern der EU Prüfverfahren mittels dieser Unterlagen statt. Der EDSA hat uns unter Verweis auf diese laufenden Verfahren auf keine Freigabe für die Weitergabe der Fragebögen erteilt. Der Zugang zu den Informationen darf jeweils nur insoweit versagt werden, als es für den Schutz von besonderen öffentlichen Belangen im Einzelfall erforderlich ist. Laut Gesetzesbegründung gilt dies vor allem, wenn die Stelle, zu der die informationspflichtige Stelle in Beziehung steht, dem Informationszugang nicht zustimmt. Wir versagen den Zugang daher nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 LIFG, da wir nachteilige Auswirkungen auf unsere Beziehungen zum EDSA annehmen. Es steht Ihnen frei, Ihren Antrag in ca. 3-6 Monaten erneut zu stellen (Hinweis nach § 9 Abs. 2 LIFG). Wir gehen davon aus, dass ein Zugang dann möglich sein wird. Bitte lassen Sie uns wissen, falls Sie die Erteilung eines Ablehnungsbescheids wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen