Fragen an Minister Hubert Aiwanger

Die 25 Fragen, die Ministerpräsident Söder an Hubert Aiwanger gestellt hat, sowie sämtliche zugehörige Dokumente und Kommunikation zur sogenannten Flugblatt-Affäre:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-aiwanger-soeder-flugblatt-1.6174784

Mein Interesse als Bürger und Vertreter mehrerer Organisationen, die sich gegen Rassismus und für Menschenrechte einsetzen, richtet sich dabei einerseits auf die offenen Fragen in dieser Sache von größter öffentlicher Bedeutung, andererseits auf die Tätigkeit des Ministerpräsidenten zur Aufklärung. Mein Interesse ist nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtet.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. August 2023
  • Frist
    3. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die 25 Fragen, die Ministerpräside…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragen an Minister Hubert Aiwanger [#287315]
Datum
30. August 2023 11:18
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die 25 Fragen, die Ministerpräsident Söder an Hubert Aiwanger gestellt hat, sowie sämtliche zugehörige Dokumente und Kommunikation zur sogenannten Flugblatt-Affäre: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-aiwanger-soeder-flugblatt-1.6174784 Mein Interesse als Bürger und Vertreter mehrerer Organisationen, die sich gegen Rassismus und für Menschenrechte einsetzen, richtet sich dabei einerseits auf die offenen Fragen in dieser Sache von größter öffentlicher Bedeutung, andererseits auf die Tätigkeit des Ministerpräsidenten zur Aufklärung. Mein Interesse ist nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287315/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich möchte auf meine Anfrage vom 30. August zurückkommen, zu der ich bisher von Ihnen noch keine Antwo…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragen an Minister Hubert Aiwanger [#287315]
Datum
21. September 2023 13:31
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich möchte auf meine Anfrage vom 30. August zurückkommen, zu der ich bisher von Ihnen noch keine Antwort erhalten habe. Sicherheitshalber möchte ich klarstellen, dass mit der inzwischen erfolgten Veröffentlichung der Antworten des Staatsministers meine Anfrage nicht erledigt ist. Ich bitte weiterhin um Übersendung sämtlicher zugehöriger Dokumente und Kommunikation zur sogenannten Flugblatt-Affäre. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287315/