Fragen rund um den neonazistischen "Heß-Marsch" am 18.08.2018 in Berlin

Anfrage an: Polizei Berlin

1) Eine vollständige Auflistung der Gegenstände, die am 18. August 2018 im Rahmen des neonazistischen "Heß-Marsches" in Berlin von der Polizei beschlagnahmt wurden - sowohl bei den Durchsuchungen der Teilnehmer*innen durch polizeiliche Einsatzkräfte in Spandau und Friedrichshain vor der Demonstration, als auch im Verlauf des Marsches.

2) Eine vollständige Auflistung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Demonstration vorkamen - einschließlich aller Auflagenverstöße, Verstöße gegen §86a StGB, gegen das BtmG und das WaffG. Bitte nach Art und Anzahl der Verstöße / der Straftaten aufschlüsseln.

3) Wie viele der polizeilichen Einsatzkräfte, die an diesem Tag eingesetzt waren, kamen aus welchem Bundesland? Wie viele Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit waren angefordert? Wie viele Einheiten des bayrischen Unterstützungskommandos wurden angefordert?

4) Wie viele Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihunde waren im Einsatz?

5) Welche Kosten sind durch den Polizeieinsatz rund um den "Heß-Marsch" 2018 entstanden?

6) Wie viele Meter Klebeband bzw. Pflaster wurden von der Polizei an Demo-Teilnehmer*innen ausgegeben, um Tattoos zu überkleben?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    19. August 2018
  • Frist
    21. September 2018
  • Kosten dieser Information:
    60,00 Euro
  • 2 Follower:innen
Lea Schubert
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
Lea Schubert
Betreff
Fragen rund um den neonazistischen "Heß-Marsch" am 18.08.2018 in Berlin [#32954]
Datum
19. August 2018 22:30
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine vollständige Auflistung der Gegenstände, die am 18. August 2018 im Rahmen des neonazistischen "Heß-Marsches" in Berlin von der Polizei beschlagnahmt wurden - sowohl bei den Durchsuchungen der Teilnehmer*innen durch polizeiliche Einsatzkräfte in Spandau und Friedrichshain vor der Demonstration, als auch im Verlauf des Marsches. 2) Eine vollständige Auflistung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Demonstration vorkamen - einschließlich aller Auflagenverstöße, Verstöße gegen §86a StGB, gegen das BtmG und das WaffG. Bitte nach Art und Anzahl der Verstöße / der Straftaten aufschlüsseln. 3) Wie viele der polizeilichen Einsatzkräfte, die an diesem Tag eingesetzt waren, kamen aus welchem Bundesland? Wie viele Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit waren angefordert? Wie viele Einheiten des bayrischen Unterstützungskommandos wurden angefordert? 4) Wie viele Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihunde waren im Einsatz? 5) Welche Kosten sind durch den Polizeieinsatz rund um den "Heß-Marsch" 2018 entstanden? 6) Wie viele Meter Klebeband bzw. Pflaster wurden von der Polizei an Demo-Teilnehmer*innen ausgegeben, um Tattoos zu überkleben?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizei Berlin
Sehr geehrte Frau Schubert, anliegend sende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freund…
Von
Polizei Berlin
Betreff
IFG-Antrag: Fragen rund um den neonazistischen "Heß-Marsch" am 18.08.2018 in Berlin [#32954]
Datum
6. September 2018 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Schubert, anliegend sende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen