Fragen zu Abstimmungen in der Bremischen Bürgerschaft

wir hätten folgende Fragen:
a. Nach welchen Verfahren (z.B. Handzeichen, Wahlkarte, Knopf drücken, Hammelsprung o.ä.) wird in Ihrem Landtag abgestimmt?
b. Wie hoch ist dabei der Anteil an Abstimmungen per Handzeichen?
c. Wie viele Abfragen gibt es durchschnittlich pro Plenarsitzung?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juli 2023
  • Frist
    29. August 2023
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Harald Oelrich
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wir hätten folgende Frage…
An Bremische Bürgerschaft Details
Von
Harald Oelrich
Betreff
Fragen zu Abstimmungen in der Bremischen Bürgerschaft [#284655]
Datum
25. Juli 2023 16:53
An
Bremische Bürgerschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wir hätten folgende Fragen: a. Nach welchen Verfahren (z.B. Handzeichen, Wahlkarte, Knopf drücken, Hammelsprung o.ä.) wird in Ihrem Landtag abgestimmt? b. Wie hoch ist dabei der Anteil an Abstimmungen per Handzeichen? c. Wie viele Abfragen gibt es durchschnittlich pro Plenarsitzung?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Harald Oelrich Anfragenr: 284655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284655/ Postanschrift Harald Oelrich << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Harald Oelrich

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Bremische Bürgerschaft
Sehr geehrter Herr Oelrich, Ihre nachfolgende Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu a. Nach § 61 Abs. 1 S. 1 der …
Von
Bremische Bürgerschaft
Betreff
WG: [EXTERN] Fragen zu Abstimmungen in der Bremischen Bürgerschaft [#284655]
Datum
31. Juli 2023 09:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Oelrich, Ihre nachfolgende Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu a. Nach § 61 Abs. 1 S. 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft wird in der Regel durch Handzeichen abgestimmt. Namentlich abgestimmt wird, wenn dies vor Beginn der Abstimmung Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen (§ 61 Abs. 3 Geschäftsordnung) oder wenn die Präsidentin und die Vizepräsidentinnen sich nach einer Abstimmung mit Gegenprobe und Wiederholung der Abstimmung nicht über das Abstimmungsergebnis einigen können (§ 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Zu b. Wie sich aus § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung ergibt, ist die Abstimmung durch Handzeichen der Regelfall. Deshalb erfolgt der weit überwiegende Anteil der Abstimmungen durch Handzeichen. Eine prozentuale Erfassung der Arten der Abstimmung in den einzelnen Sitzungen findet nicht statt. Die Art der Abstimmung sowie die Abstimmungsergebnisse sind in den Protokollen der Plenarsitzungen auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. Zu c. Frage c. kann ich nicht beantworten, weil ich nicht nachvollziehen kann, auf welche Abfragen pro Plenarsitzung Sie sich beziehen. Mit freundlichen Grüßen