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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich sehr gerne bereit bin meine Anfrage zu verifizieren. Sehr gerne möchte ich natürlich die Bearbeitung meines Antrags beschleunigen. Ich möchte auch keine Daten bzw. Aufzeichnungen übermittelt bekommen, dies kann grundsätzlich hohe Kosten auslösen. Dies ist eine unabhängige Anfrage ausschließlich über www.fragdenstaat.de. Bitte beantworten Sie daher meine Anfragen damit ich in meinem beabsichtigten Auskunftsverlangen nicht persönlich nachteilig durch eine etwaige nachhaltige Kostenabschreckung gehemmt werde und eine kostenrelevante Sachverhaltsermittlung dahingehend persönlich abschließen kann. Ich beabsichtige ggf. weitere Anfragen zu stellen. Sind diese mit erheblichen Kosten verbunden, so können sich diese in Summe abschreckend darstellen. Die Informationen sind nach h.E. auch nicht als umfangreich zu betrachten, da meine Fragen nun auf klare, einfache und eindeutige Fragen reduziert sind. Wie bemessen sich Personalkosten bei der Bearbeitung von Anfragen gem. UIG (Pauschalsätze, Stundensätze)? Werden entstehende Kosten bei einem Auskunftsverlangen gem. UIG von Ihrer Behörde im Vorfeld dem Petenten mitgeteilt? Ja/Nein? Würde für Sie eine Unkenntlichmachung von Dokumenten eine "schwierige Aufgabe" darstellen? Ja/Nein? Eine "Auslegung" meiner Anfrage erfordert nun auch keinen etwaigen begründbaren höheren zeitlichen Aufwand, verbunden mit einer etwaigen Bearbeitungsverzögerung. Es werden keine allgemeinen Rechtsauskünfte abgefragt, sondern gängige, einfache und fassbare Praxis-Parameter erfragt. Ich muss zudem konkret wissen bzw. unterrichtet werden, ob meine verifizierte Anfrage nun Kosten auslöst oder nicht und wenn ja, ggf. in welcher Höhe. Bitte teilen Sie mir den Namen und die jeweilige Dienstposition des zuständigen Bearbeiters/der zuständigen Bearbeiterin meines Antrages mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197844/

Sehr geehrteAntragsteller/in mir sind die Bemessungskriterien über die Personalkostenansätze über die Plattform www.fragdenstaat.de immer noch nicht abschließend übermittelt worden. Mir sind diese Daten somit nicht bekannt. Sie verweigern sich erneut einer konkreten Auskunft. Bitte teilen Sie mir den Namen der verantwortlichen Person mit, die diese Vorgehensweise zu verantworten hat. Ich habe ein Recht zu erfahren, welche Person für meinen Vorgang zuständig ist. Ich werde in meinen Bürgerrechten unangemessen benachteiligt. Im Zuge von etwaigen zivilrechtlichen Klageverfahren, Beschwerdeverfahren oder Dienstaufsichtsbeschwerden, kann ich ohne Personendaten nicht juristisch gegen diese Person/-en vorgehen. Mein Grundrecht auf Klagefreiheit wird eingeschränkt. Sollten Sie sich weiterhin der begehrten Informationen verweigern, werde ich mich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Gleichzeitig werde ich mich (erneut) an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wenden und diese Kommunikation veröffentlichen. Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird. Seit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Hierzu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und – seit 1. Januar 2011 – auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 SGB II (Jobcenter). Ich gebe Ihnen somit letztmalig die Chance sich einer Bundesbehörde angemessen zu verhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197844/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zu Aktenauskünfte gem. UIG (Aufwand, Kosten etc.)“ vom 25.09.2020 (#197844) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 105 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197844/

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in ich gebe Ihnen vorsorglich den Hinweis, dass z.B. Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Telekommunikationsnummer von Bearbeitern/-innen vom Informationszugang nicht ausgeschlossen sind, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (gem. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes; Informationsfreiheitsgesetz - IFG; § 5 Schutz personenbezogener Daten). Dieser grundsätzliche Gesetzesanspruch steht im Widerspruch zur Nachricht des EBA vom 08.12.2020, in der mir dieses Recht im übertragenen Sinn verweigert wird. Seit 09.11.2020 wird mir dieser Informationsanspruch also leider verwehrt. Ich möchte z.B. auch wissen, welche Person für die Nachricht vom 08.12.2020 - innerhalb des Referats 11 - verantwortlich ist? Ich gehe davon aus, dass eine solche Information kostenfrei erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Hr. Antragsteller/in Anfragenr: 197844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197844/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zu Aktenauskünfte gem. UIG (Aufwand, Kosten etc.)“ vom 25.09.2020 (#197844) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197844/