Fragen zu erkennungsdienstlicher Behandlung
Dokumente oder Dienstanweisungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung, inklusive geltender Löschfristen und der Umsetzung durch ihre Behörde. Insbesondere interessiert mich:
1. Welche Merkmale werden bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung erfasst? Ist dies immer gleich oder eine Einzelfallentscheidung (z.B. nur Fingerabdrücke)? Falls letzteres, nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen?
2. In welchen Systemen werden die erfassten Daten gespeichert? Wie lange werden die Taten gespeichert? Wann und durch wen erfolgt eine Löschung der Daten? Wie können betroffene einer Datenspeicherung eine Löschung beantragen? Wie können betroffene einer ED-Behandlung, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, die Löschung ihrer Daten überprüfen lassen?
3. Falls vorhanden, statistiken zur ED-Behandlung in ihrer Behörde. Wie viele ED-Behandlungen wurden jährlich seit 2017 durchgeführt? Wieviele ED-Behandlungen führten zur Identifikation der behandelten Person?
Anfrage erfolgreich
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Datum6. August 2022
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10. September 2022
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