Fragen zu erkennungsdienstlicher Behandlung

Dokumente oder Dienstanweisungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung, inklusive geltender Löschfristen und der Umsetzung durch ihre Behörde. Insbesondere interessiert mich:
1. Welche Merkmale werden bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung erfasst? Ist dies immer gleich oder eine Einzelfallentscheidung (z.B. nur Fingerabdrücke)? Falls letzteres, nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen?
2. In welchen Systemen werden die erfassten Daten gespeichert? Wie lange werden die Taten gespeichert? Wann und durch wen erfolgt eine Löschung der Daten? Wie können betroffene einer Datenspeicherung eine Löschung beantragen? Wie können betroffene einer ED-Behandlung, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, die Löschung ihrer Daten überprüfen lassen?
3. Falls vorhanden, statistiken zur ED-Behandlung in ihrer Behörde. Wie viele ED-Behandlungen wurden jährlich seit 2017 durchgeführt? Wieviele ED-Behandlungen führten zur Identifikation der behandelten Person?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragen zu erkennungsdienstlicher Behandlung [#256520]
Datum
6. August 2022 16:17
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente oder Dienstanweisungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung, inklusive geltender Löschfristen und der Umsetzung durch ihre Behörde. Insbesondere interessiert mich: 1. Welche Merkmale werden bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung erfasst? Ist dies immer gleich oder eine Einzelfallentscheidung (z.B. nur Fingerabdrücke)? Falls letzteres, nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen? 2. In welchen Systemen werden die erfassten Daten gespeichert? Wie lange werden die Taten gespeichert? Wann und durch wen erfolgt eine Löschung der Daten? Wie können betroffene einer Datenspeicherung eine Löschung beantragen? Wie können betroffene einer ED-Behandlung, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, die Löschung ihrer Daten überprüfen lassen? 3. Falls vorhanden, statistiken zur ED-Behandlung in ihrer Behörde. Wie viele ED-Behandlungen wurden jährlich seit 2017 durchgeführt? Wieviele ED-Behandlungen führten zur Identifikation der behandelten Person?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256520/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         D…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
WG: Fragen zu erkennungsdienstlicher Behandlung [#256520]
Datum
2. September 2022 14:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 17/2022 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben hinsichtlich Ihrer Anfrage sowie das Informationsblatt zum Datenschutz. Freundliche Grüße,

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort, meine Fragen sind damit abschließend beantwortet. Mit …
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Fragen zu erkennungsdienstlicher Behandlung [#256520]
Datum
2. September 2022 19:04
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort, meine Fragen sind damit abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256520/