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Bezug nehmend auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage zum Vorhaben "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) vom 19.12.2023 (#295213) erhalten Sie folgende Umweltinformationen:
Frage 1:
Zu den Gesprächsinhalten hatte ich Ihnen bereits mit Mail vom 21.11. 2023 entsprechend dem Umweltinformationsgesetz Auskunft erteilt. Eine nochmalige Beantwortung erfolgt deshalb an dieser Stelle nicht.
Frage 2:
Über weitere Begehungen entscheidet die Bauherrenschaft bzw. der beauftragte Fachgutachter. Letzterer entscheidet entsprechend seines Untersuchungsauftrages auch über einzelne Begehungstermine.
Frage 3:
Über die Kartierung entscheidet der Fachgutachter.
Frage 4:
Im Baugenehmigungsverfahren wird ausschließlich Baumschutz geprüft. Die bezirkliche Bauaufsichtsbehörde hat die Naturschutzbehörde entsprechend um Stellungnahme gebeten. Die Naturschutzbehörde hat eine Stellungnahme nach Maßgabe der Berliner Baumschutzverordnung abgegeben. Mit der Stellungnahme wurden neben der Fällentscheidung Auflagen zu einer Ausgleichsabgabe und sonstigen Baumschutzmaßnahmen (z.B. Wurzelschutz für Bestandsbäume) erteilt. Andere artenschutzrechtlichen Belange werden in einem gesonderten Verfahren abgearbeitet.
Frage 5:
Bezüglich Baumschutz erfolgt die Kompensationsleistung durch eine Ausgleichsabgabe. Bezüglich des besonderen Artenschutz wird durch den Fachgutachter derzeit ermittelt, ob und in welchem Umfang Kompensationsmaßnahmen erforderlich werden. Ein abschließendes Bewertung liegt noch nicht vor.
Fragen 6 und7:
Bei dieser Frage handelt es sich nicht um spezifische vorgangsbezogene Umweltinformation nach dem UIG-Gesetz. Derartige Informationen liegen hier auch nicht vor.
Frage 8:
Bezüglich des Fallantrages wurde entschieden, dass 23 Bäume zur Verwirklichung des Vorhabens gefällt werden müssen. Die weiteren Auflagen sind in Frage 4 genannt.
Frage 9:
Die festgesetzten Ausgleichszahlungen betragen 85.850,00 €. Da bisher nicht in den Baumbestand eingegriffen wurde, besteht bezüglich der Ersatzgeldleistung noch keine Fälligkeit.
Frage 10:
Dazu gibt es noch keine Planungen, Siehe Frage 9.
Über die gewünschte Gewährung auf Einsicht in die Baugenehmigungsakte entscheidet die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit Ihrer IFG-Anfrage #295223.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
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