Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)

Was wurde am 14.11.23 bei dem Treffen zwischen Unterer
Naturschutzbehörde, der Bauherrin der Drei-Religionen-Kita in
Friedrichshain und dem Gutachter für Natur-/Umweltschutz besprochen und
verabredet? Wie sieht das weitere Vorgehen aus, auch bzgl. des
Artenschutzgutachtens?

Wird es weitere Begehungen geben, wenn ja, wann?

Wie sieht die geplante Kartierung aus (da das Artenschutzgutachten
Defizite aufwies)?

Mit welchen Naturschutz-Auflagen wurde die Baugenehmigung erteilt?

Welche Kompensationsmaßnahmen wird es geben?

Auf welchem Stand befindet sich der Fördermittelantrag bei der
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt von
Berlin?

Welche Natur-/Umweltschutz-Auflagen haben diese Mittel?

Wie hat die Untere Naturschutzbehörde die Fällanträge in diesem
Zusammenhang beschieden? Wurden bspw. Auflagen erteilt?

Wie hoch waren die auferlegten Ausgleichszahlung für Baumfällungen an
die Bauherrin?

Wann und wo werden diese Zahlungen für Baumpflanzungen eingesetzt?

Wir hätten gerne Einsicht in die Baugenehmigung bzw. in Dokumente die sie uns zu diesem Projekt gewähren können.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was wu…
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
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Betreff
Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) [#295213]
Datum
19. Dezember 2023 15:32
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Was wurde am 14.11.23 bei dem Treffen zwischen Unterer Naturschutzbehörde, der Bauherrin der Drei-Religionen-Kita in Friedrichshain und dem Gutachter für Natur-/Umweltschutz besprochen und verabredet? Wie sieht das weitere Vorgehen aus, auch bzgl. des Artenschutzgutachtens? Wird es weitere Begehungen geben, wenn ja, wann? Wie sieht die geplante Kartierung aus (da das Artenschutzgutachten Defizite aufwies)? Mit welchen Naturschutz-Auflagen wurde die Baugenehmigung erteilt? Welche Kompensationsmaßnahmen wird es geben? Auf welchem Stand befindet sich der Fördermittelantrag bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt von Berlin? Welche Natur-/Umweltschutz-Auflagen haben diese Mittel? Wie hat die Untere Naturschutzbehörde die Fällanträge in diesem Zusammenhang beschieden? Wurden bspw. Auflagen erteilt? Wie hoch waren die auferlegten Ausgleichszahlung für Baumfällungen an die Bauherrin? Wann und wo werden diese Zahlungen für Baumpflanzungen eingesetzt? Wir hätten gerne Einsicht in die Baugenehmigung bzw. in Dokumente die sie uns zu diesem Projekt gewähren können.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 295213 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in …
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) [#295213]
Datum
23. Januar 2024 09:57
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)“ vom 19.12.2023 (#295213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

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Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
[geschwärzt] Bezug nehmend auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage zum Vorhaben "Drei-Religionen-Kita-Haus&quo…
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
AW: Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) [#295213]
Datum
25. Januar 2024 18:02
Status
Anfrage abgeschlossen
[geschwärzt] Bezug nehmend auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage zum Vorhaben "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) vom 19.12.2023 (#295213) erhalten Sie folgende Umweltinformationen: Frage 1: Zu den Gesprächsinhalten hatte ich Ihnen bereits mit Mail vom 21.11. 2023 entsprechend dem Umweltinformationsgesetz Auskunft erteilt. Eine nochmalige Beantwortung erfolgt deshalb an dieser Stelle nicht. Frage 2: Über weitere Begehungen entscheidet die Bauherrenschaft bzw. der beauftragte Fachgutachter. Letzterer entscheidet entsprechend seines Untersuchungsauftrages auch über einzelne Begehungstermine. Frage 3: Über die Kartierung entscheidet der Fachgutachter. Frage 4: Im Baugenehmigungsverfahren wird ausschließlich Baumschutz geprüft. Die bezirkliche Bauaufsichtsbehörde hat die Naturschutzbehörde entsprechend um Stellungnahme gebeten. Die Naturschutzbehörde hat eine Stellungnahme nach Maßgabe der Berliner Baumschutzverordnung abgegeben. Mit der Stellungnahme wurden neben der Fällentscheidung Auflagen zu einer Ausgleichsabgabe und sonstigen Baumschutzmaßnahmen (z.B. Wurzelschutz für Bestandsbäume) erteilt. Andere artenschutzrechtlichen Belange werden in einem gesonderten Verfahren abgearbeitet. Frage 5: Bezüglich Baumschutz erfolgt die Kompensationsleistung durch eine Ausgleichsabgabe. Bezüglich des besonderen Artenschutz wird durch den Fachgutachter derzeit ermittelt, ob und in welchem Umfang Kompensationsmaßnahmen erforderlich werden. Ein abschließendes Bewertung liegt noch nicht vor. Fragen 6 und7: Bei dieser Frage handelt es sich nicht um spezifische vorgangsbezogene Umweltinformation nach dem UIG-Gesetz. Derartige Informationen liegen hier auch nicht vor. Frage 8: Bezüglich des Fallantrages wurde entschieden, dass 23 Bäume zur Verwirklichung des Vorhabens gefällt werden müssen. Die weiteren Auflagen sind in Frage 4 genannt. Frage 9: Die festgesetzten Ausgleichszahlungen betragen 85.850,00 €. Da bisher nicht in den Baumbestand eingegriffen wurde, besteht bezüglich der Ersatzgeldleistung noch keine Fälligkeit. Frage 10: Dazu gibt es noch keine Planungen, Siehe Frage 9. Über die gewünschte Gewährung auf Einsicht in die Baugenehmigungsakte entscheidet die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit Ihrer IFG-Anfrage #295223. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]? > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? > > [geschwärzt] ([geschwärzt] > [geschwärzt])? > > [geschwärzt]? > > [geschwärzt]? > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt]? > > [geschwärzt]? > > [geschwärzt] > [geschwärzt]? [geschwärzt]? > > [geschwärzt] > [geschwärzt]? > > [geschwärzt]? > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]