Fragen zur Anwendung von Satellitenüberwachung durch Bund und andere

a.)
Kooperationsverträge und andere Vereinbarungen zum Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) betreffend das am 1.1.2013 in Betrieb gegangene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI).
Siehe Ihre entsprechende Bekanntmachung hier:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzm…

b.)
Eine Übersicht über alle Bundes- und Landesbehörden sowie "andere berechtigte Nutzer", die Zugriff auf die Daten des ZKI erhalten können.
Siehe entsprechende Informationen des ZKI hier:
http://www.zki.dlr.de/de/services/zki-de

c.)
Informationen über technische Fähigkeiten der vom ZKI bereitgestellten Satellitenbilder, wie z.B. Auflösung der Bilder, Aktualität der Bilder, technische Arten der Beobachtung (Radar, Infrarot-, Ultraviolett- oder sichtbarer Bereich des Lichtwellenspektrums), etwaig vorhandene Fähigkeiten zur Ortung und/oder Tracking von Personen und Objekten.

d.)
Die Information, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, VS, MAD) Informationen zu Zwecken der Aufklärung oder Vorfeldermittlung herausgibt.

e.)
Die Information, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, VS, MAD) Informationen zu Zwecken der Prävention von Straftaten herausgibt.

f.)
Die Information, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, VS, MAD) Informationen zu Zwecken der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten herausgibt.

g.)
Detaillierte Informationen über den geplanten weiteren Ausbau des Satellitensystems für den Einsatz durch das ZKI.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. Januar 2013
  • Frist
    6. Februar 2013
  • Kosten dieser Information:
    90,00 Euro
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Michael Ebeling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a.) Kooperations…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Fragen zur Anwendung von Satellitenüberwachung durch Bund und andere
Datum
5. Januar 2013 12:14
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a.) Kooperationsverträge und andere Vereinbarungen zum Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) betreffend das am 1.1.2013 in Betrieb gegangene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI). Siehe Ihre entsprechende Bekanntmachung hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/01/zentrum-fuer-satellitengestuetzte-kriseninformation.html b.) Eine Übersicht über alle Bundes- und Landesbehörden sowie "andere berechtigte Nutzer", die Zugriff auf die Daten des ZKI erhalten können. Siehe entsprechende Informationen des ZKI hier: http://www.zki.dlr.de/de/services/zki-de c.) Informationen über technische Fähigkeiten der vom ZKI bereitgestellten Satellitenbilder, wie z.B. Auflösung der Bilder, Aktualität der Bilder, technische Arten der Beobachtung (Radar, Infrarot-, Ultraviolett- oder sichtbarer Bereich des Lichtwellenspektrums), etwaig vorhandene Fähigkeiten zur Ortung und/oder Tracking von Personen und Objekten. d.) Die Information, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, VS, MAD) Informationen zu Zwecken der Aufklärung oder Vorfeldermittlung herausgibt. e.) Die Information, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, VS, MAD) Informationen zu Zwecken der Prävention von Straftaten herausgibt. f.) Die Information, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, VS, MAD) Informationen zu Zwecken der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten herausgibt. g.) Detaillierte Informationen über den geplanten weiteren Ausbau des Satellitensystems für den Einsatz durch das ZKI.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
IFG-Anfrage zur Anwendung der Satellitenüberwachung Der gesamte Brief im Anhang als Scan. Inhaltlich aber wie folg…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Anfrage zur Anwendung der Satellitenüberwachung
Datum
1. Februar 2013
Status
Warte auf Antwort
Der gesamte Brief im Anhang als Scan. Inhaltlich aber wie folgt: - Es wird keine kostenfreie Bearbeitung möglich sein, die Kosten werden zwischen 30 und 250 Euro liegen. - Zusätzlich würden mir Kosten in Höhe von 90 Euro in Rechnung gestellt: "Bei der Bearbeitung Ihres Antrags sind bisher für die fachliche und rechtliche Bewertung der Fragen, die Prüfung anhand der Ausschlusstatbestände des IFG und die Fertigung eines Antwortentwurfs Kosten in Höhe von 90 Euro entstanden." - Man fragt mich, ob ich meine Anfrage unter diesen Umständen aufrechterhalten will.
Michael Ebeling
AW: IFG-Anfrage zur Anwendung der Satellitenüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückmeldung zu meine…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur Anwendung der Satellitenüberwachung
Datum
12. Februar 2013 09:29
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückmeldung zu meiner IFG-Anfrage habe ich erhalten (Ihr Az. ZI4-13002/3#21 vom 1.2.2013). Ich halte die mir darin angekündigten Kosten für unzulässig und habe nun aus diesem Grunde den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angerufen, damit dieser die Sache prüft. Das entsprechende Schreiben erhalten Sie am Ende dieser Nachricht als Kopie zur Kenntnis. Ich möchte Sie bitten, die Entscheidung zur Gebührenhöhe meiner IFG-Anfrage zurückzustellen, bis sich der BfDI klärend hierzu geäußert hat. Vielleicht könnten mir Sie aber zwischenzeitlich etwas über den zu erwartenden Umfang der Antwort an mich mitteilen, damit ich besser abschätzen kann, ob sich die etwaig für mich ergebenden Kosten als verhältnismäßig darstellen oder nicht. Viele gute Grüße, Michael Ebeling. *** Schreiben an den BfDI vom 12.2.2013 *** *** 8< Schnipp *** Sehr geehrte Damen und Herren, am 5. Januar 2013 habe ich an das BMI eine IFG-Anfrage zum Thema Satellitenüberwachung durch den Bund gestellt. Den vollständigen Vorgang finden Sie hier auf den Seiten von "fragdenstaat.de": https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-… Am 5. Februar 2013 erhielt ich dazu eine briefpostalische Rückmeldung des BMI, die Sie als Scan im Anhang dieser Mail vorfinden. Demnach wird mir mitgeteilt, dass: - pauschal zwischen 30 und 250 Euro Kosten entstehen können. - weitere 90 Euro Kosten "für die fachliche und rechtliche Bewertung der Fragen, die Prüfung anhand der Ausschlusstatbestände des IFG und die Fertigung eines Antwortentwurfs" entstanden seien. Dieser Brief vermittelt auf mich den Eindruck. als habe ich also bis zu 340 Euro für die Beantwortung meiner Fragen zu bezahlen. Ich halte sowohl die 90 Euro Zusatzkosten für unzulässig als auch die pauschale Nennung der anderen Kosten zwischen 30 und 250 Euro. Wenn denn das BMI angeblich schon so viel Arbeit in meine IFG-Anfrage gesteckt hat, dann sollte die Behörde doch auch in der Lage sein, den Umfang von tatsächlich entstehenden Kosten genauer einzuordnen und nicht durch die Nennung der pauschalen Kosten-Bandbreite mir begründete oder unbegründete Angst vor hohen Gebühren einzujagen. Ich möchte Sie bitten, sich für mich in diesem Fall einzusetzen und den Vorgang zu prüfen. Dem BMI werde ich dieses Schreiben an Sie als Kopie zukommen lassen. Viele gute Grüße, Michael Ebeling *** >8 Schnapp *** Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Fragen zur Anwendung von Satellitenüberwachung durch Bund und andere
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Fragen zur Anwendung von Satellitenüberwachung durch Bund und andere
Datum
18. Februar 2013
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Michael Ebeling
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen IFG-Antrag zur Anwendung von Satellitenüberwachung aus K…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Fragen zur Anwendung von Satellitenüberwachung durch Bund und andere
Datum
31. März 2013 14:30
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen IFG-Antrag zur Anwendung von Satellitenüberwachung aus Kostengründen zurück. Trotzdem viele gute Grüße, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. April 2013
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen