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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der gesamte Brief im Anhang als Scan. Inhaltlich aber wie folgt: - Es wird keine kostenfreie Bearbeitung möglich sein, die Kosten werden zwischen 30 und 250 Euro liegen. - Zusätzlich würden mir Kosten in Höhe von 90 Euro in Rechnung gestellt: "Bei der Bearbeitung Ihres Antrags sind bisher für die fachliche und rechtliche Bewertung der Fragen, die Prüfung anhand der Ausschlusstatbestände des IFG und die Fertigung eines Antwortentwurfs Kosten in Höhe von 90 Euro entstanden." - Man fragt mich, ob ich meine Anfrage unter diesen Umständen aufrechterhalten will.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückmeldung zu meiner IFG-Anfrage habe ich erhalten (Ihr Az. ZI4-13002/3#21 vom 1.2.2013). Ich halte die mir darin angekündigten Kosten für unzulässig und habe nun aus diesem Grunde den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angerufen, damit dieser die Sache prüft. Das entsprechende Schreiben erhalten Sie am Ende dieser Nachricht als Kopie zur Kenntnis. Ich möchte Sie bitten, die Entscheidung zur Gebührenhöhe meiner IFG-Anfrage zurückzustellen, bis sich der BfDI klärend hierzu geäußert hat. Vielleicht könnten mir Sie aber zwischenzeitlich etwas über den zu erwartenden Umfang der Antwort an mich mitteilen, damit ich besser abschätzen kann, ob sich die etwaig für mich ergebenden Kosten als verhältnismäßig darstellen oder nicht. Viele gute Grüße, Michael Ebeling. *** Schreiben an den BfDI vom 12.2.2013 *** *** 8< Schnipp *** Sehr geehrte Damen und Herren, am 5. Januar 2013 habe ich an das BMI eine IFG-Anfrage zum Thema Satellitenüberwachung durch den Bund gestellt. Den vollständigen Vorgang finden Sie hier auf den Seiten von "fragdenstaat.de": https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zur-anwendung-von-satellitenuberwachung-durch-bund-und-andere/ Am 5. Februar 2013 erhielt ich dazu eine briefpostalische Rückmeldung des BMI, die Sie als Scan im Anhang dieser Mail vorfinden. Demnach wird mir mitgeteilt, dass: - pauschal zwischen 30 und 250 Euro Kosten entstehen können. - weitere 90 Euro Kosten "für die fachliche und rechtliche Bewertung der Fragen, die Prüfung anhand der Ausschlusstatbestände des IFG und die Fertigung eines Antwortentwurfs" entstanden seien. Dieser Brief vermittelt auf mich den Eindruck. als habe ich also bis zu 340 Euro für die Beantwortung meiner Fragen zu bezahlen. Ich halte sowohl die 90 Euro Zusatzkosten für unzulässig als auch die pauschale Nennung der anderen Kosten zwischen 30 und 250 Euro. Wenn denn das BMI angeblich schon so viel Arbeit in meine IFG-Anfrage gesteckt hat, dann sollte die Behörde doch auch in der Lage sein, den Umfang von tatsächlich entstehenden Kosten genauer einzuordnen und nicht durch die Nennung der pauschalen Kosten-Bandbreite mir begründete oder unbegründete Angst vor hohen Gebühren einzujagen. Ich möchte Sie bitten, sich für mich in diesem Fall einzusetzen und den Vorgang zu prüfen. Dem BMI werde ich dieses Schreiben an Sie als Kopie zukommen lassen. Viele gute Grüße, Michael Ebeling *** >8 Schnapp *** Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen IFG-Antrag zur Anwendung von Satellitenüberwachung aus Kostengründen zurück. Trotzdem viele gute Grüße, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>