Fragen zur Krisenvorsorge der Stadt Neu Anspach

Anfrage an: Gemeinde Neu-Anspach

1. Welche Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für Städte und Gemeinden wurden in Neu Anspach bereits umgesetzt?
2. Welche Empfehlungen wurden nicht umgesetzt und warum nicht?
3. Welche Empfehlungen werden noch umgesetzt?
4. Bis wann werden die ausstehenden Empfehlungen umgesetzt?
5. Wie werden die Bürger im Krisenfall über Hilfsmassnahmen informiert?
6. Für welchen Zeitraum ist bei einem Stromausfall die Wasserver-/entsorgung gesichert?
7. Wo werden Verteilungspunkte für Wasser und Nahrungsmittel eingerichtet?
8. Wo können bei ausgefallenen Kommunikationsdiensten Notrufe abgesetzt werden?
9. Wo finden die Bürger medizinische/ärztliche Versorgung?
10. Wo werden Wärmestuben eingerichtet?
11. Wie werden Mitbürger in häuslicher Pflege/Beatmung weiter versorgt?
12. Wird die Stadt die Bürger mit stadtspezifischen Informationen versorgen?
13. Wenn ja, wie und bis wann?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2023
  • Frist
    3. März 2023
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Harald Steinmetz
am 01.02.2023
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Empfehlungen des Bundes…
An Gemeinde Neu-Anspach Details
Von
Harald Steinmetz
Betreff
Fragen zur Krisenvorsorge der Stadt Neu Anspach [#269198]
Datum
1. Februar 2023 11:01
An
Gemeinde Neu-Anspach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Welche Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für Städte und Gemeinden wurden in Neu Anspach bereits umgesetzt? 2. Welche Empfehlungen wurden nicht umgesetzt und warum nicht? 3. Welche Empfehlungen werden noch umgesetzt? 4. Bis wann werden die ausstehenden Empfehlungen umgesetzt? 5. Wie werden die Bürger im Krisenfall über Hilfsmassnahmen informiert? 6. Für welchen Zeitraum ist bei einem Stromausfall die Wasserver-/entsorgung gesichert? 7. Wo werden Verteilungspunkte für Wasser und Nahrungsmittel eingerichtet? 8. Wo können bei ausgefallenen Kommunikationsdiensten Notrufe abgesetzt werden? 9. Wo finden die Bürger medizinische/ärztliche Versorgung? 10. Wo werden Wärmestuben eingerichtet? 11. Wie werden Mitbürger in häuslicher Pflege/Beatmung weiter versorgt? 12. Wird die Stadt die Bürger mit stadtspezifischen Informationen versorgen? 13. Wenn ja, wie und bis wann?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Harald Steinmetz Anfragenr: 269198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269198/ Postanschrift Harald Steinmetz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Harald Steinmetz
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Gemeinde Neu-Anspach
am 09.02.2023
Sehr geehrter Herr Steinmetz, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme. Grundsätzlich…
Details
Von
Gemeinde Neu-Anspach
Betreff
Re: Fragen zur Krisenvorsorge der Stadt Neu Anspach [#269198]
Datum
9. Februar 2023 16:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Steinmetz, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme. Grundsätzlich verfügt die Stadt Neu-Anspach als kreisangehörige Stadt über keine eigene Katastrophenabteilung sondern sie ist der unteren Katastrophenschutzbehörde des Hochtaunuskreises zugeordnet. Dort werden auch die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen getroffen, um eine wirksame Katastrophenabwehr zu gewährleisten. Katastrophenspezifische Anfragen bitte ich daher an die untere Katastrophenschutzbehörde zu richten. Ergänzend ist die Stadt Neu-Anspach sich selbstverständlich ihrer Rolle in der Gefahrenabwehr bewusst und hat aktuell diverse Aktivitäten gestartet um auf eine mögliche Schadenlagen reagieren zu können. Dies hatte ich Ihnen auch bereits in meiner Email im November 2022 mitgeteilt. Ihre Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich beantwortet werden. Nach Rücksprache mit dem Hochtaunuskreis habe ich dennoch versucht Ihre Fragen ( in rot) mit dem aktuelle Status zu beantworten Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Harald Steinmetz
am 24.02.2023
Guten Tag << Anrede >> herzlichen Dank für die nunmehr konkreteren Auskünfte ihrerseits zum, obigen T…
An Gemeinde Neu-Anspach Details
Von
Harald Steinmetz
Betreff
AW: Re: Fragen zur Krisenvorsorge der Stadt Neu Anspach [#269198]
Datum
24. Februar 2023 11:26
An
Gemeinde Neu-Anspach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> herzlichen Dank für die nunmehr konkreteren Auskünfte ihrerseits zum, obigen Thema. Ich bitte Sie noch um folgende Zusatzauskünfte zur Treibstoffversorgung sowie Abfallentsorgung: 1. Wie wird die Treibstoffversorgung für die Hilfsdienste sichergestellt? 2. Ist in Neu Anspach eine Tankstelle mit Notstrom versorgt? 3. Wie wird die Abfallentsorgung aufrecht erhalten? 4. Hat der Entsorger oder die Stadt ein Notfallkonzept hiefür? Zu den obigen Fragen 1-4: Hierbei sind Stromausfall (beantwortet), Sicherstellung Trink-/Abwasserversorgung (beantwortet) aber auch eine Gasmangellage (ausstehend) gemeint (anbei die Handlungsempfehlungen): https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2021-09/handlungsempfehlung_stromausfall_.pdf https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2022-09/handlungsempfehlung_brand-kats_gasmangellage_stand_180822.pdf Mit freundlichen Grüßen Harald Steinmetz Anfragenr: 269198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269198/
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Gemeinde Neu-Anspach
am 06.03.2023
Sehr geehrter Herr Steinmetz, danke für die Rückmeldung. Zu Ihren weiteren Fragen kann ich Ihnen folgende Rückmel…
Details
Von
Gemeinde Neu-Anspach
Betreff
Re: Fragen zur Krisenvorsorge der Stadt Neu Anspach [#269198]
Datum
6. März 2023 12:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Steinmetz, danke für die Rückmeldung. Zu Ihren weiteren Fragen kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben Zu 1. und 2. Die Treibstoffversorgung der Hilfsdienste ist über den Hochtaunuskreis organisiert und sichergestellt. Im Schadenfall wird eine Tankstelle ausschließlich für Rettungskräfte betrieben. Ergänzend hat die Stadt Neu-Anspach aktuell einen Dieseltank beschafft. Dieser wird auf dem Bauhof installiert um die Erstversorgung und das Betreiben der Notstromaggregate mit Dieselkraftstoff sicherzustellen. Zu. 3. und 4. Einschränkungen der Müllentsorgung auf Grund einer flächendeckenden Schadenlage sind möglich haben aber eine niedrigere Priorität. Eine Müllentsorgung kann von der Stadt in „Eigenregie“ nicht aufrecht erhalten werden. Grundsätzlich haben wir mit dem Entsorger einen Vertrag der verpflichtend die Abholung des Mülls regelt und der Entsorger hat den Betrieb der Müllfahrzeuge und die damit verbunden Abholung des Mülls sicherzustellen. Ob der Entsorger ein Notfallkonzept hat ist uns nicht bekannt. Wir werden den Entsorger kontaktieren und klären ob dort ein Notfallkonzept vorliegt bzw. wie die Entsorgung in einer Notfalllage sichergestellt wird. Mit freundlichen Grüßen
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Harald Steinmetz
am 07.03.2023
Herzlichen Dank Herr Pauli und Herr Bleher für die weiteren Informationen. Es freut mich sehr, dass nunmehr auch …
An Gemeinde Neu-Anspach Details
Von
Harald Steinmetz
Betreff
AW: Re: Fragen zur Krisenvorsorge der Stadt Neu Anspach [#269198]
Datum
7. März 2023 08:10
An
Gemeinde Neu-Anspach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Herzlichen Dank Herr Pauli und Herr Bleher für die weiteren Informationen. Es freut mich sehr, dass nunmehr auch ein Flyer zur Krisenvorsorge auf der Neu-Anspacher Webseite zu finden ist. Ich hoffe, dass dieser auch an alle Haushalte verteilt wird. Mit einer fertigzustellenden Notstromversorgung (inklusive Treibstoffversorgung) wichtiger Infrastruktur ist Neu-Anspach viel besser auf mögliche Ausfallszenarien vorbereitet. Ich bitte sie beide hinsichtlich der Fertigstellung der eingeleiteten Massnahmen nicht nachzulassen und in den Gremien sowie den NAN weiter darüber zu berichten. Damit schliesse ich die Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Harald Steinmetz Anfragenr: 269198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269198/ Postanschrift Harald Steinmetz << Adresse entfernt >>
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