Fragen zur Volkszählung 2011 ("Zensus 2011"): Kosten und Verweigerungen
(In Teilen bezugnehmend auf eine IFG-Anfrage vom April 2012, beantwortet im Mai 2012: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-zensus-2011-volkszahlung/ )
In der o.g. Antwort vom 9. Mai (!) 2012 teilten Sie mit, daß eine endgültige Beantwortung der Frage über die Gesamtkosten der Volkszählung 2011 erst nach Bekanntgabe der statistischen Ergebnisse möglich sei und verweisen stattdessen auf die Finanzplanung, die (das schreiben Sie allerdings nicht) auf Berechnungen aus Februar/März 2009 beruhen, siehe http://zensus11.de/2010/06/was-kostet-die-welt/ und auch http://zensus11.de/2011/03/was-kostet-die-volkszahlung-rechenfehler-bei-den-amtern/
Da Sie mit dem heutigen Datum die Ergebnisse der Volkszählung veröffentlichen (und diese Ihnen vermutlich schon einige Tage länger bekannt sind) möchte ich um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1.) Mit welchen Gesamtkosten für die Volkszählung 2011 ("Zensus 2011") ist aus der heutigen Sicht zu rechnen? Ich bitte um entsprechende Übermittlung der dazugehörigen Unterlagen.
Sofern Sie diese Frage nicht beantworten (können):
1.b) Wann ist mit der Ermittlung der tatsächlichen Gesamtkosten wie in 1. angefragt zu rechnen?
2.) Warum wurde in den vergangenen vier Jahren keine Überprüfung der Kostenentwicklung bzw. Nachkalkulation zur Volkszählung 2011 durchgeführt?
Falls es aber doch solche gegeben haben sollte:
2.a) Wann wurden Nachkalkulationen oder auch nur Teil-Überprüfungen der Kostenentwicklung zur Volkszählung 2011 angestellt und was war ihr Ergebnis? Ich bitte um Zusendung einer Zusammenfassung der ewaig entsprechend vorhandenen Unterlagen dieser Überprüfungen.
3.) In der o.g. Beantwortung vom 9.5.2013 zählen Sie unter Punkt 5 eine Reihe von Kosten für eine Medienkampagne auf. Ist in dieser Aufzählung bereits die Bezahlung der Hamburger PR-Agentur "Zum Goldenen Hirschen" zur Erarbeitung einer PR-Strategie zur Volkszählung 2011 enthalten und wenn ja, in welchem der genannten Anteile ist diese enthalten?
4.) Wie hoch waren die Kosten für die in diesem Zusammenhang durch die PR-Agentur "Goldener Hirsch" insgesamt getätigten Arbeiten? Ich bitte um Zusendung der dazugehörigen Unterlagen, wenn vonnöten an den notwendigen Stellen geschwärzt.
5.) Von wie vielen im Rahmen der nach §6 ZensG für die Gebäude- und Wohnungszählung mit Befragungsformular angeschriebenen Menschen haben Sie keine oder keine verwertebaren Rückmeldungen bekommen?
6.) Von wie vielen im Rahmen der nach §7 ZensG für die Haushaltebefragung mit Befragungsformular angeschriebenen Menschen haben Sie keine oder keine verwertebaren Rückmeldungen bekommen?
7.) Von wie vielen im Rahmen der nach §8 ZensG für die "Sonderbereichs"-Befragung mit Befragungsformular angeschriebenen Adressen haben Sie keine oder keine verwertebaren Rückmeldungen bekommen?
8.) Von wie vielen (erfolgreichen oder nicht erfolgreichen) Klagen gegen die Maßnahmen der oder im Zusammenhang mit der Volkszählung 2011 besitzen Sie Kenntnis?
9.) Wie viele Klagen im Zusammenhang mit der Volkszählung 2011 sind Ihres Wissens nach derzeit noch anhängig?
10.) Wie viele Buß- oder Zwangsgelder wurden im Zusammenhang mit der Volkszählung 2011 verhängt, wie viele davon vollstreckt und wie hoch ist die Gesamtsumme der dadurch erfolgten Zahlungen?
11.) In welchem Umfang (also z.B. wie oft und wann) wurde die Durchführung der Volkszählung 2011 in ihrem Amt oder in anderen, mit der Durchführung der Volkszählung 2011 beauftragten Landes-Statistikämter durch interne Datenschutzbeauftragte (DSB) geprüft und in wie vielen Fällen durch externe DSB? Bitte übersenden Sie mir zusätzlich die Ergebnisprotokolle dieser Überprüfungen oder einen Verweis, wo diese nachlesbar sind. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass einige Landesstatistikämter zentrale Aufgaben der bundesweiten Volkszählung übernommen haben und Ihnen diesbezüglich weisungsbefugt waren oder noch sind.
Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, für die das nicht zutrifft. Vielen Dank.
Information nicht vorhanden
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Datum31. Mai 2013
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2. Juli 2013
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