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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vorgangsnummer 2013-06-06-0062/216-16   Verbraucherservice der Bundesnetzagentur   Sehr <Information-entfernt>   vielen Dank für Ihre E-Mail an die Bundesnetzagentur. Diese habe ich an das zuständige Fachreferat meines Hauses weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Bitte haben sie etwas Geduld.     Mit freundlichen Grüßen Ihr Verbraucherservice <<E-Mail-Adresse>> http://www.bundesnetzagentur.de 01.07.2013

Sehr <Information-entfernt> Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni 2013 zur Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hat am 14. Juni 2013 den "Bericht der Bundesnetzagentur vom 14. Juni 2013 zur Tarifänderung der Deutschen Telekom AG für Internetzugänge vom 02. Mai 2013" auf ihrer Webseite veröffentlicht: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Breitband/Netzneutralitaet/Netzneutralitaet-node.html Auf dieser Seite finden Sie auch die Fragenkataloge, die die Bundesnetzagentur an die Deutsche Telekom gerichtet hatte sowie deren Antworten. Mit freundlichem Gruß Mertens Von: <Information-entfernt> Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2013 15:45 An: Poststelle Betreff: Fragenkatalog an die Telekom Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Fragenkatalog an die Telekom im Zuge der Netzneutralitäts- und Drosselungs-Diskussion nach den Ankündigungen von Tarifänderungen durch die Telekom, sowie die Antwort der Telekom darauf. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>