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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Az. 18.01/23.010 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail! > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > den Fragenkatalog, den der Hessische Datenschutzbeauftragte an das in > San Francisco ansässige Unternehmen OpenAI, das den Dienst ChatGPT > betreibt, übersandt hat. > > Laut der Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten wurde > der Fragenkatalog "[...] mit den anderen deutschen Aufsichtsbehörden in > der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes > und der Länder (DSK) abgestimmt [...]", vgl. > https://datenschutz.hessen.de/presse/hessischer-datenschutzbeauftragter-fordert-antworten-zu-chatgpt. Sie beziehen sich auf "den Fragenkatalog, den der Hessische Datenschutzbeauftragte an das in San Francisco ansässige Unternehmen OpenAI, das den Dienst ChatGPT betreibt, übersandt hat". Die Korrespondenz des Hessischen Datenschutzbeauftragten liegt mir nicht vor. An der Erstellung der genannten Pressemitteilung war meine Behörde nicht beteiligt. In Interesse einer konstruktiven Auslegung Ihres Antrags kann ich Ihnen aber mitteilen, dass mir der Fragenkatalog in der Form vorliegt, den meine Behörde an OpenAI L.L.C. in San Francisco gesandt hat. Ich gehe davon aus, dass diese Fragenkataloge inhaltsgleich sind; wir waren zumindest ebenso wie der Hessische Datenschutzbeauftragte an der Abstimmung beteiligt. Um Ihnen Informationszugang zu unserem Fragenkatalog gewähren zu können, dürften der Herausgabe keine überwiegenden Hinderungsgründe gemäß §§ 9, 10 IZG-SH entgegenstehen. Für die möglichen Hinterungsgründe gemäß § 9 IZG-SH habe ich bereits eine Klärung herbeiführen können. Jedoch läuft die Anhörung der Firma OpenAI L.L.C. bezüglich etwaiger entgegenstehender schutzwürdiger privater Interessen nach § 10 IZG-SH noch, sodass ich Ihnen in der Sache erst Anfang Juni antworten kann. Diese Restriktion gilt nach meiner Kenntnis in vergleichbarer Form auch für die anderen Behörden, die über den Fragebogen verfügen könnten. Ich melde mich dann erneut bei Ihnen und bitte schon jetzt um Verständnis, dass wir aufgrund der noch laufenden Anhörung die Monatsfrist dieses Mal nicht einhalten können. Mit freundlichen Grüßen

Az. 18.01/23.010 Sehr << Antragsteller:in >> Sie hatten einen Informationszugangsantrag nach dem Fragenkatalog gestellt, den der Hessische Datenschutzbeauftragte an das in San Francisco ansässige Unternehmen OpenAI, das den Dienst ChatGPT betreibt, übersandt hat. Daraufhin hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass wir zwar nicht über die konkret angeforderten Informationen verfügen, aber es mir möglich wäre, die begehrten Informationen in der Fassung, die meine Behörde im Rahmen der Prüfung von ChatGPT verwendet, herauszugeben, sofern keine Hinderungsgründe nach dem IZG-SH entgegenstünden. Ich hatte Ihnen eine Antwort im Juni angekündigt. Die notwendigen Prüfungen zur Herausgabe sind nun abgeschlossen, sodass ich Ihnen gern die anhängende Datei bereitstelle: Das Schreiben des ULD Schleswig-Holstein an OpenAI L.L.C. vom 19.04.2023: Anhörung im Verfahren zur Prüfung des Dienstes ChatGPT und der zugehörigen Sprachmodelle GPT bis GPT-4 Aus diesem Dokument ergibt sich auch der verwendete Fragenkatalog. Mit freundlichen Grüßen

Az. 18.01/23.010 Sehr << Antragsteller:in >> ein Nachtrag: Aufgrund der Nachfrage nach Informationen zu unserer Prüfung werden wir, sobald möglich, weitere Dokumente an diesem Ort bereitstellen: https://www.datenschutzzentrum.de/chatgpt Wir haben zudem einen Kurzlink auf unser Anhörungsschreiben eingerichtet: https://uldsh.de/chatgpt-fragen Mit freundlichen Grüßen